42 Mitglieder zählt der Gemeinderat in St. Pölten – den Bürgermeister stellt traditionell die SPÖ, regiert in der Landeshauptstadt mit 25 Mandataren mit absoluter Mehrheit. Im Gemeinderat folgen die ÖVP mit 10 Mitgliedern, die FPÖ mit 3, die Grünen mit 3 und die NEOS mit 1 Mandatar.
Die jüngste Gemeinderatssitzung ging am Montag, dem 26. Mai 2025, über die Bühne – Stadtsenat und der Gemeinderat fassten in ihren Sitzungen Beschlüsse.
Recht ungewöhnlich für Politbeobachter: Es fehlten gleich acht Mandatare bei der Gemeinderatssitzung.
Folgende Mandatare waren für die Sitzung des Gemeinderates am 26. Mai 2025 entschuldigt: Stadtrat Mario Burger (VP), Gemeindrat Josef Brader (frei, vormals VP), Gemeinderat Nikolaus Formanek (NEOS), Gemeinderätin Irene Höfner (FP), Gemeinderat Stefan Keiblinger (VP), Gemeinderat Paul Purgina (Grüne), Gemeinderat Bernhard Wiehalm (VP) und Gemeinderätin Yeliz Zwinz (SP). Im Stadtsenat davor war auch ein Mandatar entschuldigt, der dann im Gemeinderat jedoch anwesend war.
"Die Opposition scheint schon in verfrühte Sommerpause zu gehen", so ein überraschter Vertreter der Sozialdemokraten. Immerhin sieben von 17 Mandataren der Opposition fehlten entschuldigt, das ist mehr als ein Drittel.
Gearbeitet wurde im Gemeinderat und Stadtsenat dennoch. Fix: Die Marketing St. Pölten GmbH wird mit der Bewerbung "der vielfältigen Leistungen der St. Pöltner Daseinsvorsorge Betriebe (Trinkwasserversorgung, Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung) beauftragt", wie es seitens der Stadt heißt.
"Die Kosten für die Entwicklung und Durchführung der Werbekampagne belaufen sich auf insgesamt 100.000 Euro netto. Die Daseinsvorsorge als eine der Kernaufgaben der städtischen Verwaltung ist einer der wesentlichen Faktoren, die zum Funktionieren einer Stadt beitragen und einen enormen Effekt auf die Lebensqualität der Bürger:innen haben. Im Zuge der Kampagne "rundum l(i)ebenswert" werden die Leistungen der städtischen Betriebe vor den Vorhang geholt und die exzellente Versorgung der Bevölkerung transparent gemacht. Es wird gezeigt, dass die städtische Verwaltung auf einem absoluten Top-Niveau agiert", teilte die Stadt mit. Im Vorfeld hatte es Kritik an den Kosten der Kampagne gegeben – mehr dazu hier.
Der städtische Geschäftsbereich Kultur und Bildung veranstaltet seit 2010 jeweils im August das qualitativ hochwertige "Jazz im Hof"-Festival St. Pölten. Heuer findet das Festival vom 28. bis 30. August im Innenhof des Stadtmuseums (bei Schlechtwetter im Freiraum) statt – für die Durchführung des Festivals sind Gesamtausgaben von 50.000 Euro veranschlagt.
Im Gemeinderat wurde eine Resolution verabschiedet: Die Bundesregierung müsse umgehend von den Plänen bezüglich der Verschiebung der Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Pölten – Krems abkommen, damit die bereits zugesagten Zeitpläne gehalten werden können. Der Ausbau dürfe sich keinesfalls verzögern.
Eine zweite Resolution betrifft die Sportvereine und die Feuerwehren: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten fordert von der NÖ Landesregierung eine einheitliche Richtlinie zur Abwicklung von Zuwendungen aus dem Katastrophenfonds für Schäden an gemeindeeigene Gebäuden und Liegenschaften, die von Vereinen, Organisationen und Feuerwehren genutzt werden. Der Fördersatz soll wie angekündigt und in anderen Gemeinden gewährt 80 Prozent der anerkannten Schadenssumme betragen.
Für die Durchführung der Meisterkonzerte in der Saison 2025/2026 sollen 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Planung der Konzerte erfolgt durch Robert Lehrbaumer, der auch an einem Konzert aktiv mitwirkt. Für seine Tätigkeit erhält er ein im Gesamtetat enthaltenes Honorar von insgesamt 6.700 netto.
Die Innenstadt wird zur Belebung seit Jahren "mit Eventformaten erfolgreich bespielt". Ausgewählte Events sollen daher zukünftig auch in den Nachtstunden bis längstens 24 Uhr stattfinden können. Im Jahr 2025 betrifft dies folgende Events: Franziskanergassenfest, Herrenplatz in Weiß, Italienischer Abend, Bravissimo, Tonkünstler, Pop am Dom.
Für die Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt St. Pölten werden für den laufenden Betrieb im Jahr 2025 und in den Folgejahren die anfallenden Wassergebühren übernommen. Aus dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtbetrag von rund 5.000 Euro.
