Große Aufregung in der Landeshauptstadt um Budgetausgaben – die ÖVP schießt jetzt scharf gegen die SPÖ.
"Während die Stadtverwaltung den Gürtel enger schnallen muss, gönnt sich die SPÖ-Stadtregierung eine PR-Kampagne um fast 150.000 Euro für die Bewerbung von Leistungen wie Müllabfuhr, Trinkwasserversorgung und Kanal. Mit Steuern der St. Pöltnerinnen und St. Pöltner wird hier ganz offensichtlich das eigene Image aufpoliert", so Florian Krumböck, Klubobmann der Volkspartei St. Pölten.
In Zeiten, in denen alle Abteilungen im Rathaus Einsparungen von 15 Prozent erbringen müssen, stößt die geplante Werbeoffensive auf besonderes Unverständnis bei der Volkspartei.
"Schon in den letzten Jahren haben wir Kritik geübt. Durch die nun behördlich festgehaltenen Budgetprobleme der Stadt wird es aber besonders absurd: Die Stadt spricht von finanzieller Vorsicht, während sie gleichzeitig fast 150.000 Euro für Werbesujets ausgibt, die niemand verlangt hat und von denen niemand etwas hat. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln, sondern reine Selbstvermarktung auf Kosten der Steuerzahler", so Krumböck weiter.
Die Volkspartei St. Pölten fordere daher einen "sofortigen Stopp der geplanten Kampagne" und eine politische Grundsatzdebatte über Prioritäten in der städtischen Budgetpolitik. "Wenn Einsparungen notwendig sind, dann dürfen diese nicht bei der Substanz gemacht werden, während gleichzeitig Hochglanzplakate und Zeitungsinserate finanziert werden. St. Pölten braucht ein Update bei der Budgetdisziplin – und keine Werbekampagne für Bürgermeister Stadler", so Krumböck.
Die Volkspartei werde das Thema auch im Gemeinderat zur Sprache bringen. "Wir stehen für eine ehrliche und sparsame Stadtpolitik. In einer Phase der Budgetkonsolidierung hat Werbung für Selbstverständlichkeiten wie Trinkwasser schlicht keinen Platz."
"Heute" fragte bei Harald Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister der Landeshauptstadt, nach. "Gerade für die ÖVP, die sich als Wirtschaftspartei tituliert, ist es besonders seltsam, jetzt mit dieser Kritik zu reagieren."
Man müsse bedenken, dass etwa Hinweise über Bauarbeiten und Bauprojekte wichtige Infos für die Bevölkerung liefern. Ludwig wehrt sich dagegen, dass die Mittel eine "SPÖ-Sache" seien: "Das stimmt nicht."
Grundsätzlich zur budgetären Lage sagte Ludwig, dass man sich in einem Konsolidierungsprozess befinde, "wo die verschiedensten Punkte nach und nach abgearbeitet werden".
