"Es werden zwei harte Jahre", wird die Regierung nicht müde zu betonen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, damit das Land aus der Budgetkrise herauskommt. Heuer müssen für die marode Staatskasse 6,4 Mrd. Euro aufgestellt werden, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro. Dieses Milliarden-Sparpaket habe man zu zwei Dritteln ausgabenseitig und zu einem Drittel einnahmenseitig geschnürt, erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei der Vorstellung des Doppelbudgets 2025/26 am 13. Mai im Parlament.
Das heißt: Zwei Drittel sollen eingespart werden, indem der Staat weniger ausgibt, ein Drittel soll durch höhere Einnahmen reinkommen. Auch die öffentliche Verwaltung wurde an die Kandare genommen – einen Beitrag von insgesamt 1,1 Mrd. Euro müssen die Ministerien heuer zur Budgetkonsolidierung leisten, 2026 dann 1,3 Mrd. Euro.
Es seien beinharte Verhandlungen mit den Ressorts gewesen, hieß es aus dem Finanzministerium. Von außen war fast der Eindruck zu gewinnen, die Ministerien müssten sich jetzt sogar bei Mineralwasser und Kugelschreibern einschränken. Bei näherem Hinschauen zeigt sich jedoch, dass der Begriff "Sparen" durchaus weiter gefasst ist. Teils würden die Ressorts ihre Konsolidierungsbeiträge auch über Mehreinnahmen generieren, etwa in Form von Gebührenerhöhungen, gestand Marterbauer zu.
Ökonom Jan Kluge vom ThinkTank Agenda Austria nennt im Gespräch mit "Heute" ein paar Zahlen-Schmähs im Budget. "Es hört sich ja gut an, wenn der Staat sagt, wir sparen auch bei uns selbst", nimmt der Experte Bezug auf die angekündigten Einsparungen in den Ressorts. "Es stellt sich aber heraus, dass fast jedes Ressort auf der Einnahmenseite aktiv wird, um die geforderten Beiträge zusammenzubekommen." Das erinnere an Taschenspielertricks.
Kluge nennt als Beispiel die Erhöhung der Gerichtsgebühren durch das Justizministerium. Prinzipiell sei das nachvollziehbar, die Tarife seien lange nicht angehoben worden – "aber das sind zusätzliche Einnahmen, keine Einsparungen".
Weiteres Beispiel: Die Regierung schreibe sich groß auf die Fahnen, bei Förderungen radikal zu sparen. Ja, es werde gestrichen, sagt Kluge. "Aber es wird auch als Einsparung verkauft, wenn Förderbudgets, die zuvor nicht voll ausgeschöpft wurden, nun reduziert werden." Das betreffe beispielsweise die Breitbandförderungund die Investitionsprämie. "Es wird dafür de facto wahrscheinlich genauso viel Geld ausgegeben wie im Vorjahr, aber jetzt wird es realistischer budgetiert."
Gut klinge auch die Botschaft, dass Staatsunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Eine "Einsparung" sei es aber nicht, wenn höhere Dividenden etwa der Asfinag mehr Geld ins Budget spülen. Diese zusätzliche Dividendenzahlung der staatlichen Straßengesellschaft zählt aber mit zum Konsolidierungsbeitrag des Infrastrukturministeriums. Ebenso wie die Einnahmen aus erhöhten Mauttarifen.
Zu den "Sparbeiträgen" zählt auch die Verschiebung mancher ÖBB-Bauprojekte nach hinten. "Das sieht dann zwar im aktuellen Budget besser aus – aber die Kosten für diese Vorhaben fallen ja trotzdem an, nur halt später", sagt Kluge.
"Originell" findet der Ökonom auch die Einsparungen der Ministerien bei den Mietkosten. Zustande kommt das, weil der Bund die bevorstehende Mietzinsanpassung zum 1. Jänner 2026 in den Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ausgesetzt hat. Dadurch ersparen sich die Ressorts in Summe tatsächlich 47,1 Mio. Euro im Jahr 2026, steht im Budgetbericht. Allerdings ist die BIG ja im Besitz des Staates, unterm Strich bringt das also nichts, so Kluge: "Aber im Bundesbudget sieht es gut aus."
Insgesamt kritisiert Kluge, dass die großen Brocken bei den Staatsausgaben gar nicht oder nur minimal in Angriff genommen wurden, Stichwort Pensions- und Föderalismusreform. Und auch bei den Förderungen sei hinsichtlich Einsparungen "viel mehr drin".
