Wie von "Heute" angekündigt, hat die Bundesregierung am Mittwoch den Startschuss für ein Integrationspaket gegeben. Die Austro-Ampel verschärft nun die Gangart, wie Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm ausführte: "Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Arbeitsplatz kümmern und sich an unsere Regeln halten. Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung", so die VP-Ministerin.
Das Land diskutiert seit Tagen vital über teils horrende Mindestsicherungssummen, die an zugewanderte Großfamilien ausbezahlt werden. Spitze des Eisbergs: 9.000 Euro Sozialhilfe für ein syrisches Ehepaar mit elf Kindern in Wien.
Nach fast einer Woche hat sich nun auch Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann im Pressefoyer zu Wort gemeldet, kündigte die "Sozialhilfe neu" an. Man werde sich "bemühen, dass es verfassungsrechtlich hält", so die Gewerkschafterin.
Den Zeitplan blieb die SP-Frau schuldig. Brisant vor allem deshalb, da auch das Integrationspaket – welches Sanktionen bei Nichterfüllung vorsieht – nur in Kombination mit der Reform der Mindestsicherung kommen kann. Auf "Heute"-Anfrage heißt es aus Schumanns Ressort, dass der Bundesregierung bewusst sei, "dass die Zeit drängt und die Reform der Sozialhilfe ein wichtiges und dringendes Thema ist".
„Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der ausschließlich Sozialleistungen bezieht.“Korinna SchumannSozialministerin (SPÖ)
Für die Regierung sei aber auch klar, "die neuen Regeln so auszugestalten, dass sie europarechtskonform sind", wie das Sozialministerium in einer schriftlichen Stellungnahme betont. Eingebunden werden müssten auch die Bundesländer. Derzeit herrsche in Österreich "ein Fleckerlteppich". Man möchte nun "eine einheitliche Regelung für die Sozialhilfe für ganz Österreich zu schaffen".
"Heute" hat bereits über die regionalen Unterschiede in der Höhe berichtet (siehe Grafik). Pro Kind werden in der Bundeshauptstadt Wien etwa 326,43 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt. Der Betrag ist nicht gedeckelt oder degressiv gestaltet. In Oberösterreich und Niederösterreich etwa gibt es für das erste Kind 302,25 Euro Sozialhilfe. Bei fünf Kindern nur noch 145,08 Euro.
Auf diese Weise ist es möglich, dass die medial diskutierte syrische Großfamilie mit elf Kindern alleine auf 3.590,73 Euro Mindestsicherung für ihren Nachwuchs kommt. "Die Kinder sollen aus der Sozialhilfe heraus geholt werden, für sie soll es künftig eine Kindergrundsicherung geben", so das Sozialministerium. Also ein neues Mascherl? "Von Geldleistungen muss es mehr in Richtung Sachleistungen gehen", wird betont. Die genaue Ausgestaltung der Reform sei derzeit jedoch noch Gegenstand der Verhandlungen.
Wie Ministerin Korinna Schumann – vor allem als Gewerkschafterin – zu 9.000 Euro Mindestsicherung steht, die kaum ein Arbeitnehmer je verdienen kann? Schumann: "Ich habe vollstes Verständnis, dass solche Fälle bei vielen Menschen Unmut und Ärger hervorrufen. Klar ist: Wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der ausschließlich Sozialleistungen bezieht."
