Ein neuer Mindestsicherungs-Aufreger erschüttert Wien. Eine syrische Großfamilie, bestehend aus Mutter, Vater und elf Kindern, kassiert offenbar 9.000 Euro im Monat. 6.000 Euro daraus sollen alleine auf die Mindestsicherung entfallen, weitere 3.000 Euro auf die Familienbeihilfe, dazu Mietbeihilfe. Macht in Summe mindestens 108.000 Euro pro Jahr. Netto, ohne zu arbeiten!
Das Büro des zuständigen Stadtrats Peter Hacker (SPÖ) wiegelt ab, spricht von einem "Randphänomen". Mehr als die Hälfte der Familien in der Mindestsicherung hätten nur eines oder zwei Kinder. Aber: Die angesprochene Großfamilie ist nicht alleine, neben ihr gibt es noch drei weitere Familien mit selber Kopfzahl. Nur zwölf Kinder, das gibt es in Wien (noch) nicht.
"Die Stadt Wien muss endlich die Leistungen der Mindestsicherung an die bundesgesetzlichen Vorgaben anpassen", reagieren auch der designierte Klubobmann der Wiener ÖVP Harald Zierfuß und Gemeinderätin Ingrid Korosec mit scharfer Kritik auf den Fall.
"Während viele momentan den Gürtel enger schnallen müssen, erleben wir auf der anderen Seite eine wachsende Belastung unseres Sozialsystems – vor allem auch durch Leistungen an Personen, die nie ins System eingezahlt haben. Das ist weder gerecht noch nachhaltig – wir stehen für Fairness gegenüber allen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten", so Zierfuß und Korosec weiter.
"Über zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, davon ein großer Teil Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Wien zahlt hier auch rechtswidrig mehr aus als die Nachbarbundesländer. Das kostet nicht nur viel Geld, sondern verschärft die Anreize nicht arbeiten zu gehen und ist schlicht nicht gerecht", so Zierfuß und Korosec abschließend.
Schon Monate zuvor war die großzügige Unterstützung für eine neunköpfige syrische Familie in Wien aufgeflogen. Diese kassierte 4.600 Euro Mindestsicherung. Diese "Heute"-Enthüllung hielt die Politik wochenlang in Atem. Ans Licht kam der Fall, weil sich die Familie in Wien-Landstraße neu einmieten wollte. Als sie dem Vermieter einen Einkommensnachweis vorlegen sollte, fiel dieser aus allen Wolken.
Das Papier zeigte: Die beiden Erwachsenen bekommen monatlich 809,09 Euro + jeweils 51,01 Euro Zuschlag, da Minderjährige im Haushalt leben. Dazu gibt es pro Kind 312,08 Euro, für eines ist die Großfamilie nicht anspruchsberechtigt. Obendrauf kommen 995,46 Euro Mietbeihilfe.
Während sich Tausende arbeitende Bürger grün und blau ärgerten, sahen es Stellen wie die Volkshilfe anders – nämlich, dass die Familie eigentlich noch viel mehr Geld monatlich bräuchte. Von 6.800 Euro netto war die Rede – das wären rund 12.000 Euro brutto.
