In der Bundeshauptstadt ist ein politischer Streit um die Höhe der Mindestsicherung ausgebrochen. Anlassfall ist eine neunköpfige syrische Familie, die mit Mietbeihilfe rund 4.600 Euro im Monat bekommt – "Heute" brachte den Fall ins Rollen.
Der FPÖ ist der Betrag viel zu hoch und die Freiheitlichen attackieren die Stadtregierung: "Normal arbeitende Menschen hätten ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 2.000 Euro", sagt etwa Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, der den Zorn der Bevölkerung versteht.
"Wozu stehe ich in der Früh noch auf und gehe arbeiten, wenn jemand fürs Nichtsarbeiten einfach das Doppelte oder sogar das Dreifache bekommt", wird Nepp am Freitag im Ö1-Journal zitiert.
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt das Modell der Mindestsicherung klar: "Wir schauen darauf, dass die Leute in die Arbeit kommen." Außerdem seien das Ausnahmefälle, heißt es aus dem Büro des Stadtrats.
So gebe es in Wien insgesamt 120 Familien mit sieben Kindern. Nur 13 davon würden Mindestsicherung beziehen – das seien rund zehn Prozent. Die 4.600 Euro Mindestsicherung für das Migranten-Paar dividiert Hacker durch die neun Familienmitglieder.
"Es kann jeder einmal mit sich ins Reine kommen, ob er mit 500 Euro im Monat pro Person auskommt", entgegnet Hacker im Ö1-Journal.
Die syrische Großfamilie bekommt 3.800 Euro Mindestsicherung im Monat, inklusive Wohnbeihilfe kommt das Migranten-Paar mit sieben Kindern auf einen Betrag von circa 4.600 Euro – das ist deutlich mehr als etwa in anderen Bundesländern.
Zwischen FPÖ und SPÖ ist ein wilder Streit um die Mindestsicherung entbrannt. Bekommen Großfamilie in Wien zu viel Mindestsicherung bzw. Sozialleistungen? Zu viel Geld für Großfamilien ortet zumindest der Steuerexperte Gottfried Schellmann im Ö1-Journal.
Entscheidend seien für ihn aber weniger die unterschiedlichen Leistungen der Länder. "Der grundsätzliche Fehler - und da können die Länder gar nichts dafür - ist, dass neben der Sozialhilfe, die Familientransfers auch ausbezahlt werden."
Und genau das würde es sonst nirgendwo in Europa geben – "außer eben in Österreich". Würde eine Großfamilie auch alle steuerlichen Begünstigungen ausnützen, wäre ihr monatliches Einkommen demnach noch einmal deutlich höher, heißt es im Ö1-Journal.
