4.600 Euro netto Mindestsicherung für eine syrische Familie mit sieben Kindern: Diesen Fall – "Heute" hat zuerst darüber berichtet – nimmt die ÖVP jetzt zum Anlass für eine Kampagne gegen SPÖ-Chef Andreas Babler.
Generalsekretär Christian Stocker unterstellt ihm, dieses System aus Wien auf ganz Österreich ausweiten zu wollen. Mit weiteren Transferleistungen würde sich die Summe für das Migranten-Paar nämlich auf 6.000 Euro erhöhen.
Und laut Volkshilfe brauche die Familie überhaupt 6.800 Euro netto – das wären rund 12.000 Euro brutto! "6.800 Euro Sozialhilfe ohne zu arbeiten. Ist das gerecht, Herr Babler?", fragt die ÖVP deshalb auf einem Kampagnen-Sujet.
Volkspartei-Generalsekretär Stocker wirft Babler und der SPÖ zudem vor, Leistung bestrafen statt belohnen zu wollen. Die SPÖ kritisiert das als "schäbige ÖVP-Kampagne gegen armutsbetroffene Kinder."
Die Wiener ÖVP fordert die "unverzügliche und vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in Wien", die "Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte", eine "Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkinderfamilien" sowie "degressive Richtsätze für Bewohner von Erwachsenen-Wohngemeinschaften".
Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) solle diese Forderungen bis zum 18. September umsetzen, ansonsten überlege man im Gemeinderat am 25. September einen Misstrauensantrag einzubringen, sagte Gemeinderat Wölbitsch.
