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Neos-Klubchef bestätigt Reform

"Neu regeln" – Regierung überarbeitet Sozialhilfe fix!

ÖVP und Neos sind sich einig: Die Sozialhilfe muss neu geregelt werden. Laut Klubchef Yannick Shetty steht das Projekt ganz oben auf der Agenda.
Lukas Leitner
Von Lukas Leitner
26.05.2025, 21:36
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Die Sozialhilfereform stehe laut Klubchef Yannick Shetty ganz oben auf der Agenda.
Die Sozialhilfereform stehe laut Klubchef Yannick Shetty ganz oben auf der Agenda.
Sabine Hertel; Imago; "Heute"-Collage

Österreich befindet sich mitten in der Mindestsicherungsdebatte. Schon im Sommer 2024 deckte "Heute" auf, dass eine syrische Großfamilie mit 7 Kindern satte 4.600 Euro Mindestsicherung kassiert – monatlich.

Einzelfall ist das keiner, das Limit an Sozialhilfe noch lange nicht ausgeschöpft. Denn wie nun bekannt wurde, gibt es in der Bundeshauptstadt sogar noch drastischere Fälle. So etwa eine 13-köpfige syrische Familie, die monatlich 9.000 Euro an staatlicher Unterstützung einfährt – 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Kinderbeihilfe und weitere Zuschüsse.

Sozialhilfe "neu regeln"

Die jüngste Enthüllung dürfte nun auch in der Politik den Stein ins Rollen gebracht haben: In Sachen Sozialhilfe muss sich etwas ändern. Diese Meinung vertritt auch die Regierung – zumindest ÖVP und Neos: "9.000 Euro netto an Sozialleistungen – auch wenn es ein Extremfall ist – sind unfair gegenüber jenen Menschen, die trotz harter Arbeit keine vergleichbaren Gehälter verdienen können", reagierte Neos-Klubchef Yannick Shetty auf einen entsprechenden "Heute"-Artikel.

ZUM NACHLESEN: Großfamilie in Wien bekommt 9.000 Euro pro Monat

"Deswegen haben wir im Regierungsprogramm beschlossen, die Sozialhilfe neu zu regeln, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dieses Projekt steht ganz oben auf unserer Reformagenda", betont der Pinke in einem Beitrag auf Instagram.

Im Regierungsprogramm hat sich die Dreierkoalition darauf geeinigt, die Sozialhilfe neu auszugestalten. Im Paket enthalten ist unter anderem auch die Vereinheitlichung der Beträge. Immerhin gibt es zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede – "Heute" berichtete.

Verpflichtendes Integrationsprogramm

Das ist aber noch nicht alles, denn schon am Wochenende gab Integrationsministerin Claudia Plakolm den Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm, das im Ministerrat beschlossen werden soll.

Enthüllt: 75.000 Syrer und Afghanen cashen Sozialhilfe

"Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen. Wir führen daher ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung ein", so Plakolm zu "Heute".

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"Die Sanktionen können unter anderem Leistungskürzungen bei Taschengeld oder Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen sein. Und das ist gut so. Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen, notfalls mit Sanktionen", führte die Integrationsministerin aus.

ÖVP und Neos haben also ein klares Bild, in welche Richtung sich die Sozialhilfe-Debatte in Zukunft entwickeln soll. Eine Reaktion von der SPÖ gibt es bislang nicht.

{title && {title} } LL, {title && {title} } 26.05.2025, 21:36
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