Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" erhält ein syrisches Ehepaar mit elf Kindern in Wien monatlich über 9.000 Euro netto – eine Kombination aus Mindestsicherung und Familienleistungen. Erst letzten Sommer enthüllte "Heute" den Fall einer Familie, die 4.600 € monatlich erhält – Summen, von denen viele Erwerbstätige nur träumen können.
Dem will die Regierung jetzt einen Riegel vorschieben: Die Sozialhilfe soll neu geregelt werden. "Das ist ein ungerechtes System", erklärt NEOS-Klubchef und Integrationssprecher Yannick Shetty im "Heute"-Talk (Video weiter unten). Der pinke Shootingstar zu Integration, dem geplanten U-Ausschuss der FPÖ und dem Freispruch von Sebastian Kurz:
"Der Rechtsstaat hat immer recht. Unabhängige Gerichte haben entschieden und wir respektieren den Freispruch."
"Wir prüfen das Verlangen der FPÖ jetzt genau. Wenn wir der Meinung sind, dass das verfassungswidrig sein könnte, werden wir uns das mit den Koalitionspartnern genau ansehen. Einen U-Ausschuss einzusetzen, ist das demokratische Recht der Opposition."
"Ich kann die öffentliche Kritik nachvollziehen, weil es ein Nettobetrag ist, den die meisten arbeitenden Familien nie verdienen würden. Das ist ein ungerechtes System und daher wollen wir die Sozialhilfe nach jahrelangen Missständen reformieren und vereinheitlichen. Für Härtefälle soll es Absicherungen geben, aber es kann nicht sein, dass die Sozialhilfe attraktiver ist als arbeiten zu gehen."
"Wir regeln Integration völlig neu mit einem verpflichtenden Integrationsprogramm. Ab Tag 1 der Ankunft in Österreich fördern und fordern wir mehr im Bereich der Integration, etwa durch verpflichtendes Deutschlernen. Wenn Zuwanderer sich daran nicht beteiligen, wird es harte Konsequenzen geben, etwa Verwaltungsstrafen oder Kürzungen der Sozialhilfe. Ziel ist, dass Asylberechtigte Steuern zahlen und nicht Steuern kosten.
"Viele haben in der Integrationspolitik zu lange weggeschaut. Wenn bei Migration und Integration keine Ordnung und Kontrolle herrscht, endet das im Chaos. Jetzt müssen wir die Trendumkehr schaffen, wir haben etwa im Bildungsministerium mit einem Rekordbudget für Deutschförderung und Orientierungsklassen für Flüchtlingskindern in wenigen Wochen eine Aufholjagd gestartet.
Für bestimmte Entwicklungen müssen wir die Stopptaste drücken: Ein 16-jähriges Mädchen gehört auf die Schulbank und nicht ins Standesamt. Kinderehen für Minderjährige werden endlich abgeschafft, auch bei Sittenwächtern müssen wir genau hinschauen."
"Für den absolut unpassenden Vergleich hat er sich sofort entschuldigt. Bezüglich Autos: Ich selbst fahre privat einen Mazda, habe keine große Vorliebe für Autos und kenne mich mit unterschiedlichen Modellen auch nicht aus. Sepp Schellhorn weiß, wo im Bereich des Bürokratismus der Schuh drückt und für Neos steht das Thema ganz oben auf der Agenda.
"8 von 10. Es ist eine schwere Zeit, Politik zu machen, wir haben das größte Budget-Desaster seit Jahrzehnten geerbt. Da waren Maßnahmen dabei, über die auch ich mich nicht gefreut habe – zum Beispiel beim Klimaticket. Trotzdem kann sich die Bilanz für uns sehen lassen."
