Nach langen Jahren des Bangens hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz endlich Gewissheit: Am Montag wurde am OLG Wien vom Vorwurf der Falschaussage endgültig freigesprochen. Seine erste Reaktion fiel überraschend knapp aus. Er wolle jetzt erst einmal nach Hause zu seiner Familie, Sohn Valentin ist immerhin erst wenige Tage alt.
Für eine ausführliche Stellungnahme genehmigte er sich rund 24 Stunden Bedenkzeit. Tags darauf lud er um elf Uhr in die Firmenzentrale seiner SK Management am Wiener Ring. Hinten im Zuschauerraum: Die Ex-Minister Gernot Blümel und Elisabeth Köstinger, mit denen sich Kurz die Büroräumlichkeiten teilt.
Es werde keine Abrechnung geben, leitete er ein. "Ich sehe es ein Stück weit auch als meine Verantwortung, die gewonnen Erkenntnisse aus den letzten Jahren mit Ihnen zu besprechen." Es war eine "belastende Zeit" für ihn selbst – nicht das Delikt oder die Strafdrohung, sondern der "unglaubliche Aufwand, der hier betrieben wird, das Vorgeführtwerden." Gemeint war die Situation im Schwurgerichtssaal, wo sonst Mörder und Schwerverbrecher ein und aus gehen.
Zum Glück habe er ein starkes Umfeld, das ihn unterstützt und keine finanziellen Sorgen. Andere haben das nicht, sind nicht so gut eingebettet. Angestellte oder Beamte verlieren in so einer Situation oft ihren Job, zerbrechen letztlich daran, tragen schwere Schäden davon – unabhängig von der Schuld.
Zwei Bereiche, wo es ein "systemisches Problem" gibt, seien Kurz deshalb besonders wichtig. Zum ersten ist das die politische Kultur, wo es nicht um den Wettbewerb der politischen Ideen, sondern nur um den nächsten Skandal und Anzeigen geht. "Es führt zu einem unangenehmen Klima in der Politik", zerstört auch das Vertrauen der Bevölkerung. "Das darf nicht in unserem Interesse sein."
Der zweite Punkt ist die Verhältnismäßigkeit der Verfahrensführung. Nicht jede Anzeige und politische motivierte Anschuldigung sollte "wie ein Heißluftballon zu einem gigantischen Verfahren aufgeblasen werden". Tausende Seiten, 30 Zeugen und zwölf Verhandlungstage seien das in seinem Fall gewesen – plus zehntausende Medienberichte. Auch die Ermittlungsbehörde für sich selbst baue dadurch so einen Druck auf, dass am Ende etwas herauskommen müsse. Am Ende brauchte es dann das OLG, um zu diesem recht simplen Ende zu kommen.
Das trifft nicht nur ihn, sondern auch viele andere Politiker anderer Parteien. "Es gibt hier sehr viele Einzelschicksale, die es so nicht geben sollte." Immer wieder fußte das auf falschen Einschätzungen. "Es leidet die Demokratie, es leidet der Rechtsstaat." Die Bevölkerung bekomme dadurch den Eindruck, die Mehrheit der Politiker seien Lügner, Gauner, seien korrupt.
Er schloss mit einem Appell an die Ermittlungsbehörde, kritisch zu reflektieren. Es brauche eine offene und mutige Debatte, wo es Verbesserungsbedarf gibt.
Abschließend wurden einige Fragen anwesender Journalisten beantwortet, denn noch immer sind nicht alle Verfahren abgeschlossen. "Es wird am Ende des Tages in sich zusammenfallen", ist sich Kurz auch dort sicher. "Mein Fokus wird definitiv mein unternehmerisches Tun und meine Familie bleiben." Da und dort werde er sich aber auch in politische Debatten einbringen. "Ich fühle mich in dem, was ich jetzt tue, sehr wohl."
Hinter den Anzeigen ortet er primär parteipolitisches Kalkül. Hier müsse man wachsam sein und kritisch hinschauen. "Ich würde mit vielmehr eine inhaltliche Diskussion wünschen. Es gäbe so viel zu diskutieren."
Er habe in seiner Zeit immer versucht, es positiv anzulegen und nicht andere anzugreifen. Stichwort "neuer Stil": Er könne sich an keine Situation erinnern, wo er oder sein Umfeld andere untergriffig attackiert oder juristisch zu bekämpfen versucht hätten. "Wir haben vieles richtig und manches falsch gemacht."
