900 Millionen Euro Defizit: So viel erwartet alleine die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) für heuer. Zuletzt versprach sie Einsparungen, kündigte aber auch Kürzungen für Patienten an. So sollen die Kassenärzte künftig nur mehr 30 Minuten dauernde Physiotherapie-Einheiten verordnen.
Jetzt zeigt eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz an Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), welches Privilegienparadies die Sozialversicherung ist.
Denn laut ihrer Beantwortung bezogen im Jahr 2023 (das sind die aktuellsten verfügbaren Zahlen, Anm.) immerhin 11.531 Personen in der Sozialversicherung eine Zusatzpension. In dieser Zahl nicht enthalten ist die ÖGK. Sie machte zu dieser Frage keine Angaben.
Offen gelegt wurden dafür von allen Trägern die exorbitanten Kosten, die durch diese Zusatzpensionen entstehen: Es handelt sich um 378,76 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2021 lag dieser Betrag noch bei 344,4 Millionen. Alleine die ÖGK zahlte 137,66 Millionen Euro aus, die PVA fast 95 Millionen Euro. Eine satte Summe hat auch die AUVA zu stemmen: 66,45 Millionen Euro. Bezahlt wird all das aus Sozialversicherungsbeiträgen der Steuerzahler.
Ein spezielles Schmankerl in der Anfrage bilden die Luxus-Pensionen. Insgesamt 1.045 Personen dürfen sich über mehr als 4.095 Euro Körberlgeld pro Monat freuen. Sie teilen sich so auf: 1.018 Sozialversicherungs-Pensionisten erhalten zwischen 4.095 und 8.190 Euro. Das entspricht 70 beziehungsweise 140 Prozent der ASVG-Höchstbetragsgrundlage. Die übrigen 27 Ex-Mitarbeiter liegen zwischen 8.190 und 12.285 Euro pro Monat. Letzteres sind sogar 210 Prozent der ASVG-Höchstpension.
Die Zahlen für 2024 liegen laut Schumann noch nicht vollständig und endgültig vor. Dafür hat Schnedlitz die Anfrage um wenige Tage zu früh gestellt. Denn Deadline für die Vorlage an das Ministerium ist der 31. Mai, also Samstag dieser Woche.
Sehr wohl vorhanden sind die Zahlen zu den Verwaltungsausgaben der Kassen, die Schnedlitz in einer weiteren Anfrage ebenfalls von Schumann wissen wollte. Und auch die sind nicht von schlechten Eltern. Sie betragen 1,83 Milliarden Euro. Auch hier entfällt der Löwenanteil auf die ÖGK mit 762 Millionen, gefolgt von der PVA mit fast 400 Millionen.
Der FPÖ-Generalsekretär ist angesichts all dieser Zahlen empört: "ÖVP und SPÖ wollen ihrer eigenen Klientel nicht wehtun, mehr als 90 Prozent der derzeitigen Luxuspensions-Bezieher tragen ein schwarzes oder rotes Parteibuch. Gerade SPÖ und ÖVP setzen alles daran, diese Pfründe um jeden Preis zu verteidigen", sagt er im "Heute"-Gespräch. "Diese beiden Parteien vertreten schon lange nicht mehr die arbeitenden Menschen in Österreich, sondern nur noch ihre eigenen Günstlinge und integrationsunwillige Einwanderer."
