Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) will am Mittwoch im Ministerrat Nägel mit Köpfen machen: Mit einem ersten Schritt soll das neue Integrationspaket auf Schiene gebracht werden. Geplant ist ein verpflichtendes Programm für Asylberechtigte und Schutzsuchende, die wohl länger in Österreich bleiben.
Das Paket sieht neben einem Kompetenzscreening auch Maßnahmen zur Wertevermittlung und verpflichtende Deutschkurse vor. Wer Letztere nicht besteht, soll künftig mit Strafen rechnen müssen – etwa mit einem Selbstbehalt bei der Sozialhilfe.
Das Vorhaben ist nicht neu: Schon im Regierungsprogramm wurde eine Verschärfung der Integrationspflichten angekündigt. Jetzt soll der "Startschuss" folgen, wie es aus Plakolms Büro heißt. Bis zur tatsächlichen Umsetzung wird es aber noch dauern.
Der Fall einer syrischen Großfamilie mit elf Kindern, die in Wien monatlich 9.000 Euro an Sozialhilfen bezieht, sorgt in Österreich gerade für Aufregung. Nach Angaben der "Kronen Zeitung" bekommt die Familie 6.000 Euro Mindestsicherung und 3.000 Euro Familienbeihilfe im Monat.
Laut aktuellen Daten des Integrationsministeriums haben 2024 rund 266.000 Menschen in Österreich Sozialhilfe bezogen – ein Anstieg um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders hoch ist der Anteil ausländischer Staatsbürger unter den Beziehern in Wien (67 Prozent), Tirol (62 Prozent), Vorarlberg (61 Prozent) und der Steiermark (51 Prozent).
"Wer in Österreich bleiben will, muss Deutsch lernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten und arbeiten wollen", stellt Integrationsministerin Plakolm gegenüber "Heute" klar.
Im Video: Sozialstadtrat Hacker zur Mindestsicherung >>>
Außerdem sollen unter 18-Jährige in Österreich künftig nicht mehr heiraten dürfen, und auch die hierzulande noch immer erlaubte Ehe zwischen Cousins wird verboten. Das soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden.
In manchen muslimischen Ländern seien sechs von zehn aller Ehen zwischen Verwandten, heißt es aus dem Familienministerium zu "Heute": "Solche Verhältnisse wollen wir in Österreich verhindern."
