Wie auch im Bund sind die Budgets der Gemeinde in Österreich sanierungsbedürftig. Immerhin haben sie in den beiden vergangenen Jahren ein rekordverdächtiges Defizit eingefahren, wie nun eine Berechnung der "Agenda Austria" zeigt.
Seit 2019 sind die Schuldenstände um fast die Hälfte in die Höhe geschnellt. Vom Bund soll nun Geld zu den Gemeinden fließen – kein neues, aber unter anderen Umständen. Denn bisher konnten die Kommunen Förderungen für Investition beantragen.
In Zukunft soll es nun keinen Antrag mehr dafür brauchen. Für alle Gemeinden gibt es Geld vom Bund, einzige Voraussetzung ist, dass dieses in Investitionen und nicht in laufende Ausgaben fließt. Entsprechend müssen die Gemeinden das Geld in ihrem Rechnungsabschluss verbuchen. In Summe geht es um rund 881 Millionen Euro bis 2028
Vom Staat wird also zugeschossen, dabei geht es den Gemeinden eigentlich blendend – so zumindest ihre Einnahmesituation. Sie haben aktuell selbst inflationsbereinigt viel mehr Geld zur Verfügung als vor der Krise. Doch leider sind die Ausgaben noch stärker gestiegen, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt: "Den Bürgermeistern rinnt das Geld durch die Finger."
"Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind in Österreich ganz grundsätzlich reformbedürftig", sagt Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge. Die von Finanzminister Markus Marterbauer angedachte neue Regelung dürfte also nicht reichen.
"Die kommunale Ebene muss mehr Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und darf nicht mit gespielter Entrüstung auf Wien zeigen können, wenn das Geld mal wieder knapp ist", ist sich die Agenda Austria sicher.
