Im Vorfeld der NÖ Landtagssitzung am Donnerstag machten SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Sven Hergovich sowie SPNÖ-Klubobmann Hannes Weninger bei einer gemeinsamen Pressekonferenz klar: Niederösterreich brauche endlich eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten.
Die SPÖ forderte daher per Antrag, dass die landeseigene Hypo NÖ Bank beauftragt wird, in jeder Gemeinde des Landes einen Bankomaten zu betreiben – ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinden.
"Gerade im ländlichen Raum fehlt es an Bankomaten – mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität, die regionale Wirtschaft und die Versorgungssicherheit vor Ort", betonte Hergovich, der darauf aufmerksam machte, dass in NÖ rund 80 Orte weiterhin ohne Bankomat seien: "28 Gemeinden liegen sogar mehr als fünf Kilometer vom nächsten Gerät entfernt – das ist nicht zumutbar. Ein Bankomat ist kein Luxus, sondern Grundversorgung. Ohne Bargeld stirbt der Ort."
Weninger hebt hervor, dass die schwarz-blaue Landeskoalition hier in der Pflicht stehe: "Die Hypo NÖ hat 2024 einen Gewinn nach Steuern von 64,5 Millionen Euro erzielt – dieser Gewinn stammt zu einem guten Teil aus den hohen Zinsen, die den Menschen in den letzten Jahren abgeknöpft wurden. Jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben. Die Hypo soll dort investieren, wo Banken sich sonst zurückziehen: In die Bargeldversorgung aller Gemeinden."
Hergovich und Weninger betonten: "Die Hypo NÖ gehört dem Land und somit allen Bürgerinnen und Bürgern! Deswegen muss sie dort investieren, wo private Banken versagen. Wer unseren Antrag heute im Plenum ablehnt, verweigert hunderttausenden Menschen die Grundversorgung mit Bargeld."
"Während die SPÖ in NÖ noch Forderungen aufstellt, hat sich die neue Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm bereits auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. SPÖ-Vorsitzender Hergovich wäre gut beraten, seinen Parteikollegen und Finanzminister Marterbauer aufzufordern, mit Nachdruck schnell diese bundesweite Lösung auf den Tisch zu legen", reagierte VPNÖ-Landtagsabgeordnete Silke Dammerer, die dazu auch im NÖ Landtag sprach.
"Bargeld ist gelebte Freiheit und Teil unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Identität", bricht FPÖ Niederösterreich-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneter Michael Sommer eine Lanze für "Cash".
Dass nun ausgerechnet die SPÖ die Bargeldversorgung sichern und die landeseigene Hypo zum Aufstellen von Bankomaten verdonnern will, hinterlasse bei Sommer nur Kopfschütteln: "Der beinahe idente SPÖ-Antrag im Jahre 2023 war schon kontraproduktiv. Dieses Mal fehlt indes der Appell an den Bund, weil die SPÖ selbst in der Regierung sitzt. Das zeigt die politische Janusköpfigkeit der SPÖ."
Flächendeckende Bargeldversorgung sei sehr wichtig und es gebe bereits gezielte Maßnahmen von der Nationalbank und dem Gemeindebund (Anm.: 120 zusätzliche Bankomaten). "Was die SPÖ macht, ist reine Symbolpolitik. Die Verantwortung für die Bargeldversorgung liegt beim Bund und es darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommen, wenn die HYPO zum Bankomatmonopolisten gemacht werden würde", so Sommer, der zudem für die Förderung innovativer Modelle eintritt. "Ja zum Bargeld, Ja zu Hausverstand und Nein zu Doppelmoral linker Symbolpolitik."
"Heute" fragte auch bei der Hypo NOE nach. Hypo NOE-Sprecher Florian Lier zu der SPÖ-Forderung: "In dem Zusammenhang darf ich auf die kürzliche Vereinbarung zwischen Gemeindebund und Nationalbank verweisen. Dabei nimmt die Österreichische Nationalbank eine ihrer Kernaufgaben - die Bargeldversorgung - wahr, stellt neue Bankomaten auf und schließt damit etwaig bestehende Lücken."
SPÖ-Landtagsabgeordneter Rainer Spenger kritisierte im Zuge der Landtagssitzung die schwarz-blaue Landeskoalition scharf für ihr "Wegducken" beim Thema Bargeldversorgung: "Statt selbst zu handeln, schiebt man die Verantwortung erneut an den Bund ab! Und das, obwohl es im eigenen Wirkungsbereich mit der Hypo NÖ, die sich zu 100 Prozent in Landeshand befindet, genug Möglichkeiten gäbe."
Der Abänderungsantrag wurde schließlich abgelehnt.
