Nach Audi-Gate, NS-Vergleich und Wahl-Fiasko sorgt Staatssekretär Sepp Schellhorn wieder für Aufsehen. Aktuell herrscht er über sieben Mitarbeiter, die aus dem Außenministerium heraus agieren, insbesondere für Stabilitätspakt, die Industriestrategie und Auslandskultur zuständig sind. Nun kommt eine noch größere "Deregulierungsstelle" hinzu.
Die Ausschreibung für die acht Posten soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden, sein Mitarbeiterstab wächst dann auf 15 Fachleute. "Weniger Filz, mehr Freiheit" wird Schellhorn im "Standard" zitiert. Die Servicestelle soll sich allein um bürokratischen Baustellen im Land kümmern. Angesiedelt ist sie im Außenministerium, nicht im "Büro Schellhorn".
Mit acht Personen sei die Stelle "bewusst schlank gehalten". Einerseits sollen sich dort Bürger und Unternehmen mit ihren Anliegen melden können, per Mail, telefonisch oder persönlich. Der zweite Teil soll Vereinfachungsvorschläge für sämtliche Bereiche der Verwaltung vorschlagen.
Der neue Mitarbeiterzuwachs dürfte nicht ganz unumstritten sein – wie auch schon der Einzug Schellhorns ins Außenamt, wo seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Stricke zieht. Logisch wären Bundeskanzleramt oder Wirtschaftsministerium gewesen. Dort sträubte man sich aber gegen die Personalie.
Aus dem Außenministerium heißt es, dass "die zentrale Stelle zur Entbürokratisierung nicht im Büro des Staatssekretärs, sondern als Abteilung in der Europa- und Wirtschaftssektion des BMEIA (Abteilung III.10) eingerichtet wird".
Darüber hinaus wies man darauf hin, dass "die zentrale Anlaufstelle auch im Regierungsprogramm so vorgesehen ist".
Die genannten acht Personen umfassen sechs Akademikerinnen und Akademiker (A1 nach Beamten-Dienstrechtsgesetz bzw. v1 nach Vertragsbedienstetengesetz) und zwei Bedienstete mit Maturaabschluss (A2 bzw. v2), wie "Heute" erfuhr.
Inhaltlich geht es darum, "zu identifizieren, wo und wie man sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vereinfachen kann. Dazu braucht es eine fundierte Analyse und die Kapazität, zielgerichtete Vorschläge für eine Optimierung von Verwaltungsabläufen und die Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen zu entwickeln."
Abschließend heißt es, dass "die zentrale Stelle zur Entbürokratisierung als Abteilung III.10 genau auf die Erfüllung dieser Aufgaben zugeschnitten und vom Umfang her effizient aufgestellt. Österreich wählt damit einen ähnlichen Ansatz wie andere europäische Länder, wie zum Beispiel die Niederlande, aber auch die Europäische Kommission, die die Deregulierung institutionell verankert haben."
