Unter 18-Jährige dürfen in Österreich künftig ausnahmslos nicht mehr heiraten, und auch die hierzulande noch immer erlaubte Ehe zwischen Cousins wird verboten. Das wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.
In manchen muslimischen Ländern seien sechs von zehn aller Ehen zwischen Verwandten, heißt es aus dem Familienministerium zu "Heute". "Solche Verhältnisse wollen wir in Österreich ganz bewusst verhindern", sagt Integrationsministerin Claudia Plakolm.
Zur Frage der Kontrolle wird auf die vom Standesamt geforderte Vorlage der Geburtsurkunde der Eltern verwiesen, aus der sich die Großeltern ermitteln ließen und man prüfen könne, ob das Hochzeitspaar Cousin/Cousine seien. DNA-Tests werde es keine geben.
Eine gewisse "Baustelle" bleiben wohl in den Ferien im Heimatland geschlossene Ehen zwischen Minderjährigen und/oder Cousins. Wenn Kinder im Heimatland in den Ferien nach Scharia-Recht verheiratet wurden, galt das bisher nach einer gewissen Zeit auch in Österreich.
Künftig soll das Recht greifen, das im Wohnsitzland gilt. Solche Zwangsehen werden also nicht mehr anerkannt.
"In Österreich heiraten wir aus freiem Willen, nicht, weil es die Familie erwartet oder Traditionen es verlangen. Deshalb darf zukünftig erst ab 18 Jahren geheiratet werden. Ohne Ausnahme! Minderjährige können die Folgen einer Ehe gar nicht realistisch einschätzen", so Ministerin Plakolm.
Und weiter: "Noch schlimmer ist es, wenn man unter Druck den eigenen Cousin heiraten muss. Wir verbieten die Cousin-Ehe. Die Wahrscheinlichkeit für genetische Erkrankungen bei Kindern aus Cousinen-Ehen ist nämlich doppelt so hoch."
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) muss das entsprechende Gesetz bis Jahresende umsetzen. Doch wie soll das Eheverbot unter 18 und Cousins eigentlich überhaupt rechtlich möglich sein? "Indem wir österreichischem Recht für Menschen, die in Österreich leben, Vorrang einräumen", so Plakolm.
Zwangs- und Kinderehen seien eine Form der "ehrkulturellen, geschlechterbezogenen Gewalt und eine Menschenrechtsverletzung", so die Integrationsministerin. Weltweit sei jedes fünfte Mädchen unter 18 Jahren verheiratet. 650 Millionen Frauen weltweit waren schon als Kinder verheiratet.
In Österreich liege die Dunkelziffer bei etwa 200 Fälle pro Jahr und insgesamt 5.000 Fälle. Es gibt jedoch eine erhebliche Differenz zwischen Zahlen der Beratungsstellen und der polizeilichen Anzeigen wegen Zwangsheirat, "weil Betroffene oft erst gar keine Anzeige wollen bzw. sich nicht trauen."
