Besonders Wien bringt jener Fall der Großfamilie, die 9.000 Euro netto an Sozialhilfe kassiert, unter Zugzwang. Doch während man sich ausgerechnet dort keiner Schuld bewusst ist, kündigen nun Bund und Länder Maßnahmen an. "Dieses Projekt steht ganz oben auf unserer Reformagenda", sagt Neos-Klubchef Yannick Shetty, nachdem bereits Integrationsministerin Claudia Plakolm ein neues Integrationsprogramm angekündigt hatte.
Sozialleistungen sind aber grundsätzlich immer noch Ländersache. Genau auf dieser Ebene werden weitere Änderungen angekündigt. In der Steiermark etwa würde eine Familie mit neun Kindern zwar keine 9.000 Euro, aber immerhin auch 7.658 bekommen, hat das Büro von Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) auf Anfrage der "Kleinen Zeitung" errechnet.
Der Fall ist aber rein fiktiv, denn in der ganzen Steiermark gibt es keine derart großen "Bedarfsgemeinschaften". 3 Familien gibt es mit 8 Kindern, 6 mit 7 Kindern, 17 mit 6 Kindern, 60 mit 5 Kindern und 123 mit 4 Kindern. Aber: Ab dem vierten Kind wird der Kinderbeitrag immer geringer.
Jetzt sollen die Regeln weiter verschärft werden, kündigt Landesrat Amesbauer in der "Kleinen" an. "Da gibt es für uns keine Tabus. Wir prüfen nicht nur die Höhe der Leistungen für kinderreiche Familien, sondern auch Pflichten der Bezieher oder die Einführung von Mindeststrafen bei Missbrauch."
Konkret sollen die Höchstsätze für kinderreiche Familien an NÖ und OÖ (ebenfalls schwarz-blau regiert) angeglichen werden. Die Steiermark erhofft sich davon jährliche Einsparungen im Millionenbereich. Ziel sei das strengste Sozialhilfegesetz aller Bundesländer.
