Mit mahnenden Worten und teils scharfer Kritik haben fünf renommierte Ökonomen am Dienstag im Budgetausschuss des Nationalrats zum Doppelbudget 2025/2026 und dem Milliarden-Sparpaket Stellung genommen. Bei dem Experten-Hearing wurde klar: Die geplante Budgetsanierung reicht vielen nicht – ohne tiefgreifende Strukturreformen in Bereichen wie Pensionen, Verwaltung, Gesundheit und Föderalismus dürfte der finanzielle Spielraum weiter schrumpfen.
Fiskalrats-Chef Christoph Badelt, den die ÖVP für das Hearing nominiert hatte, nannte das Budget "einen guten Anfang", stellte aber klar: Die Dynamik, dass Ausgaben und Einnahmen auseinandergehen – also dass der Staat mehr ausgibt als er einnimmt – sei noch nicht durchbrochen."
Die Abschaffung des Klimabonus kritisierte Badelt als sozial unausgewogen, sie treffe untere Einkommensgruppen mehr.
Um den von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angestrebten Budgetpfad – mit einem Defizit unter der EU-Grenze von 3 % im Jahr 2028 – zu erreichen, "wird es noch mehrere Milliarden – wahrscheinlich rund 6 Mrd. Euro – weiterer Konsolidierungsmaßnahmen brauchen", erklärte Badelt.
Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien – der von der SPÖ geladene Experte – erkennt er im Budget "gute Akzente", hielt aber fest: "Da geht noch mehr." Vor allem fehle es auf der Einnahmenseite, so Feigl mit Blick auf höhere vermögensbezogene Steuern.
Die von den Neos nominierte Expertin – Monika Köppl-Turyna vom Institut EcoAustria – machte vor allem die Pensionen für das wachsende Defizit verantwortlich. Die Überweisungen an die Pensionsversicherung würden allein in den nächsten zwei Jahren um fast 3 Mrd. Euro steigen.
Die geplante Verschärfung der Korridorpension bringe nur kurzfristige Entlastung: "Spätere Pensionsantritte führen zu höheren Pensionsansprüchen", langfristig verpuffe der Spareffekt. Schlussfolgerung von Köppl-Turyna: Eine nachhaltige Sicherung des Pensionssystems sei nur durch ein höheres gesetzliches Antrittsalter umzusetzen.
Auch die von den Grünen nominierte WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller forderte mehr Maßnahmen bei den Pensionen ein. Zudem sollte stärker auf ökologische Aspekte und die Erfüllung der Klimaziele geachtet werden. Die beschlossene NOVA-Befreiung für Kleintransporter sowie der höhere Pendlereuro seien kontraproduktiv. Schratzenstaller sprach sich auch dafür aus, Umweltsteuern künftig an die Inflation anzupassen.
Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, der von der FPÖ ins Hearing entsendet worden war, hatte nur einen vernichtenden Befund für das von der Regierung erstellte Doppelbudget. Er prophezeite, dass am Ende der Legislaturperiode die budgetäre Lage noch schlechter sein werde als derzeit.
Im Budget-Ausschuss beraten die Abgeordneten mit den zuständigen Regierungsmitgliedern in den nächsten Tagen über die einzelnen Budget-Kapitel. Insgesamt enthält das Budgetbegleitgesetz 72 Gesetzesnovellen. Am 11. Juni soll im Ausschuss über den Haushaltsentwurf abgestimmt werden.
Ab 16. Juni läuft das große Budget-Finale im Parlament. Der Nationalrat spricht drei Tage lang über die Milliarden-Einsparungen & Co. – am 18. Juni soll der Doppelhaushalt 2026/26 dann endgültig beschlossen werden.
