4,5 Prozent dürfte das Minus im Budget im Jahr 2025 betragen - oder 4,9 Prozent, das wären noch zwei Milliarden Euro mehr, als eigentlich geplant. Angesichts des EU-Defizitverfahrens, das im Juli 2025 eingeleitet wurde, ist das prognostizierte höhere Minus alles andere als eine gute Nachricht. Dennoch wurde Österreich am Dienstag von der EU-Kommission bescheinigt, im Defizitverfahren "noch" planmäßig auf dem Weg zu sein. Laut Angaben aus der Kommission ist Österreich "auf Linie", obwohl das Haushaltsloch laut Prognosen tief bleibt.
Auch die neueste EU-Herbst-Konjunkturprognose weist keine guten Werte aus: Das Nettoausgabenwachstum wird demnach heuer um 2,2 Prozent steigen, 2026 um 2,1 Prozent prognostiziert. Beides liegt knapp an der vorgegebenen Obergrenze. Das bedeutet (geplant) für das Budget: Kommendes Jahr soll das Defizit laut Prognose leicht auf 4,1 Prozent sinken, aber das Jahr darauf wieder auf 4,3 Prozent steigen (EU-Schnitt heuer: 3,3 Prozent). Österreich ist mit den schlechten Defizitwerten aber nicht alleine, neun weitere Länder wackeln beim Geld.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt, die vom Rat der Finanzminister im Juli abgenickt wurde. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt. Ist das noch realistisch? Das analysierte am späten Dienstagabend die Budgetexpertin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf.
"Die EU beurteilt das im Moment auf Grundlage des Berichts, der Mitte Oktober übermittelt worden ist, wo davon ausgegangen worden ist, dass eben Bund und Länder und Gemeinden ein bestimmtes Defizit machen, das tatsächlich die Einhaltung der Fiskalregeln quasi garantiert. Jetzt sind aber in den letzten Tagen Zahlen aufgetaucht, von denen wir aber noch nicht wissen, ob sie tatsächlich korrekt sind, die darauf hindeuten könnten, dass Länder und Gemeinden ein höheres Defizit machen", so die Expertin dazu, warum niemand genau das Budgetloch kenne.
Für die EU sei das "im Moment noch nicht relevant", so Schratzenstaller – ob die Einschätzung der EU bereits veraltet sei, wisse man erst, wenn sich die höheren Ausgaben von Ländern und Gemeinden "materialisieren" würden. "Dafür haben wir noch keine Klarheit." In einem Bundesstaat mit neun Bundesländern und über 2.300 Gemeinden sei es "nicht so einfach", die Budgetzahlen zu kennen, so die Expertin, es müsse erst alles gemeldet werden. "Das dauert einfach eine Zeit" und "da gibt es sicher Verbesserungsbedarf, dass das schneller geht".
"Die Länder haben natürlich unter den Krisen der vergangenen Jahre gelitten", so Schratzenstaller dazu, warum die Bundesländer nun verantwortlich sein sollen, dass das Budgetdefizit heuer 4,9 statt 4,5 Prozent betragen könnte. Auch habe es höhere Anschaffungs- und Personalkosten gegeben, aber ein zentraler Grund sei, dass "die Aufgaben im Bundesstaat nicht effizient verteilt" seien, so die Expertin. Das gehöre dringend angeschaut: "Insgesamt ist es nicht Schuld einer einzigen Ebene", das sei klar.
Wie stehe sie zum Vorschlag des Gemeindebundes, die Grundsteuer anzuheben? Das wäre "ganz grundsätzlich sinnvoll", so Schratzenstaller, "das könnte eine sehr wichtige Einnahme für die Gemeinde sein, aber da hat man das Potenzial in den letzten Jahrzehnten nicht ausgeschöpft". Aber: Steuererhöhungen sollten "nicht das Mittel der ersten Wahl" sein, "weil wir viele Ineffizienzen haben", so die Expertin. Es gebe eine Reihe von Bereichen, in denen es "große, strukturelle Reformen brauche", hieß es, von Bildung bis Gesundheit.
Erhöhe man die Steuern, nehme das den Druck, diese Reformen anzugehen. Das gelte auch für die immer wieder angesprochene "Abschaffung der Abschaffung der kalten Progression". "Sehr sinnvoll" sei dagegen die Einnahme der Steuer durch die Bundesländer, denn bisher seien die Bundesländer in der komfortablen Situation "für das Geld, das sie ausgeben, der Wählerin, dem Wähler, keine Verantwortlichkeit schuldig". Die Expertin könne sich da Zuschläge auf die Einkommenssteuer, die Umsatzsteuer und eine "Verländerung der NoVA vorstellen.
