Mitten im Budget-Clinch zwischen Bund und Ländern startet am Donnerstag die Konferenz der Landeshauptleute. Unter Vorsitz von Steiermark-Chef Mario Kunasek (FPÖ) wird im Schloss Seggau in der Südsteiermark getagt.
Den Auftakt bildet heute ein gemeinsames Abendessen im Haubenlokal "Kogel 3" in den Weinbergen von Leibnitz. Erstmals dabei ist Karoline Edtstadler (ÖVP) als neue Salzburger Landeschefin; für sie wird es eine offizielle Begrüßung in der „Runde“‚ geben. Der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) fehlt krankheitsbedingt.
Beherrschendes Thema der Beratungen am Freitag ab 9.30 Uhr (nach Frühstück und „Familienfoto“) werden ohne Zweifel die Finanzen. Nachdem bekannt wurde, dass Österreichs Defizit wegen hoher Länder-Schulden heuer wohl 4,9 statt der erwarteten 4,5 % betragen wird, ist Feuer am Dach.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (VP) schloss am Mittwoch nicht aus, dass weiteres Sparpaket notwendig wird.
Die Länder wehren sich gegen Schuldzuweisungen, fordern ihrerseits mehr Geld vom Bund. Man hätte mehr Aufgaben übernommen, das habe die Kosten gesteigert, etwa bei Gesundheit und Kinderbetreuung.
Gemeinsam wollen die Landesfürsten für ein neues System eintreten und die Regierung ersuchen, "Länder und Gemeinden ausreichend finanziell und budgetär auszustatten, um ihren Aufgaben bei Gesundheit und Pflege, Sozialem und der Kinder- und Jugendhilfe nachkommen zu können".
Auf der Tagesordnung stehen 22 Punkte, die am Freitag zwischen halb 10 und 11 Uhr abgehandelt werden sollen. Unter anderem wollen die Landeshauptleute – neben der Budgetfrage – die Teuerung, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie die langfristige Sicherung der Arzneimittelversorgung diskutieren. Auch das Thema einer Verbesserung der Datenübermittlung vom Bund an die Länder steht auf der Agenda.
Aus Wien reisen am Freitag Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), und VP-Staatssekretär Alexander Pröll an. Erwartet wird im Schloss Seggau auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), frisch zurück aus Kolumbien. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) wird per Video zugeschaltet.
Die Regierung wird einen Bericht zur Reformpartnerschaft geben – den Abschluss der Konferenz bildet Freitagmittag eine Pressekonferenz.
