Das tiefe Loch in der Staatskasse sorgt erneut für heftige Debatten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte am Dienstag, dass Österreich ein noch schlimmeres Budgetdefizit droht als gedacht. Wie von "Heute" berichtet, dürfte das Minus statt 4,5 Prozent heuer 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das sind zwei Milliarden Euro mehr als geplant – und zwar weil die Bundesländer so hohe Schulden machen.
Konkrete Zahlen nannte der Minister zwar nicht. Aber: "Wir haben jetzt erste Hinweise von den Bundesländern, dass ihre Defizite deutlich höher liegen könnten“, so Marterbauer im Ö1-Mittagsjournal. Es brauche aber detailliertere Zahlen, um die Situation zu beurteilen: "Darum haben wir die Länder gebeten, uns bessere Zahlen vorzulegen."
„Wir haben jetzt erste Hinweise von den Bundesländern, dass ihre Defizite deutlich höher liegen könnten.“Markus MarterbauerFinanzminister (SPÖ)
Gemeinsam mit den neuen Informationen der Statistik Austria zum 3. Quartal, die ebenfalls jetzt vorliegen, werde man die Lage nun genau analysieren.
Bei einem Hintergrundgespräch im September hatte Marterbauer betont, hinsichtlich der Länder erst über die Zahlen des ersten Halbjahrs zu verfügen. Dunkle Wolken zeichneten sich indes schon damals ab – denn der Finanzminister betonte, dass der Budgetpfad nur deshalb halte, weil der Bund besser dastehe als gedacht und damit die schlechtere Länder-Performance abfedere.
Das dürfte nun nicht mehr reichen. Die höhere Verschuldung der Länder reißt den Bund mit. Als größtes Sorgenkind gilt Wien mit einem für heuer erwarteten Minus von 3,2 Milliarden Euro (nach knapp minus 1,7 Milliarden Euro im Vorjahr).
Das gesamtstaatliche Defizit für 2025 dürfte, wie gesagt, um rund zwei Milliarden Euro höher ausfallen als geplant. Von diesen zwei Milliarden an Mehrschulden geht laut "Heute"-Informationen eine Milliarde auf das Konto von Wien. Auf die restlichen acht Bundesländer verteilen sich weitere 500 Millionen. Und 500 Millionen kommen von den Sozialversicherungen, die auch schlechter dastehen als veranschlagt.
Die Länder wollen sich aber die Schuld am neuen Budget-Debakel nicht umhängen lassen. So kommt aus Wien heftige Gegenwehr. Vor allem, dass plötzlich Überraschung herrsche über das Ausmaß der Schulden, lässt man nicht gelten. "Die Zahlen aus Wien sind sehr transparent ausgewiesen worden", erklärte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Schon zu Jahresbeginn habe man ein voraussichtliches Defizit von 3,8 Milliarden Euro bekannt gemacht, das nun mit den 3,2 Milliarden unterschritten werde.
„Der Hauptteil der Defizite liegt beim Bund und nicht bei Ländern und Gemeinden.“Michael LudwigWiener Bürgermeister (SPÖ)
Ludwig verwies zudem auf die Doppelrolle Wiens als Bundesland und Gemeinde. Und er betonte: "Der Hauptteil der Defizite liegt beim Bund und nicht bei Ländern und Gemeinden."
Das betont auch der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ): "Festzuhalten ist, dass für die derzeitigen Gesamtschulden in Österreich zu 87 Prozent der Bund verantwortlich ist, während die Länder für die Politikbereiche mit der größten Ausgabendynamik zuständig sind."
„Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben erhalten und hatten mehr Ausgaben.“Johanna Mikl-LeitnerLandeshauptfrau Niederösterreich (ÖVP)
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) schaltete sich am Dienstag ebenfalls in die Debatte ein und verwies auf "massive Kostensteigerungen", welche die Länder zu tragen hätten. Sie nannte etwa ein Ausgabenplus von 50 Prozent im Gesundheitsbereich sowie von 40 Prozent für die Kinderbetreuung in Niederösterreich. "Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben erhalten und hatten mehr Ausgaben", so Mikl-Leitner am Rande eines Pressegesprächs.
Für den Experten Hanno Lorenz vom wirtschaftsliberalen ThinkTank Agenda Austria geht die Diskussion am Thema vorbei. "Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu – aber Fakt ist: Alle machen ihre Hausaufgaben nicht", so Lorenz zu "Heute". Denn eine grundsätzliche Änderung der aus seiner Sicht haltlosen Ausgabenpolitik werde nicht in Angriff genommen.
Die Staatsschulden seien ein Desaster. "Wenn gesagt wird, der Bund sei beim Budget auf Kurs – er aber über 20 Milliarden Euro Schulden macht, dann ist das wirklich nicht gut."
Brisant werden jedenfalls die Verhandlungen über den neuen Bund-Länder-Stabilitätspakt. Dieser legt fest, in welchem Ausmaß sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen und regelt die Aufteilung der Defizitquoten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Beim Finanzminister vermisse man bisher ein echtes Verständnis für die Situation der Länder, zeigen sich einige Ländervertreter unzufrieden. Die Verhandlungen über den Stabilitätspakt stocken, einen Termin am Freitag der Vorwoche ließen die Länder kurzfristig platzen. Ein neuer Termin soll "zeitnah" stattfinden, heißt es aus dem Büro Marterbauer.
Zeit für ausführliche Diskussionen über die Finanzen wird es jedenfalls bei der Landeshauptleute-Konferenz am 13. und 14. November in der Steiermark sein. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) hatte sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde bereits für eine Neuverteilung der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden stark gemacht.
