Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich für 2025 viel vorgenommen – auch beim Sparen. Doch laut dem aktuellen Budgetvollzugsbericht könnte das heikle Ziel wackeln: Bis Ende Juli hat der Bund bereits ein Defizit von 16 Milliarden Euro angehäuft – von den vorgesehenen 18 Milliarden für das ganze Jahr.
Die aktuellen Zahlen sind dem Budgetvollzugsbericht zu entnehmen. Dieser zeigt, dass das Finanzministerium von August bis Dezember noch zwei Milliarden Euro mehr ausgeben darf, als es einnimmt. Zur Einordnung: Von Jänner bis Ende Juli nahm der Bund 53,8 Mrd. Euro ein und gab 69,8 Milliarden Euro aus.
Wichtig anzumerken ist hier aber auch, dass das erste Halbjahr traditionell ausgabenseitig stärker ist las das zweite. Denn viele Transferleistungen und Investitionsprogramme werden früh im Jahr ausgeschüttet.
Die Gründe für die erhöhten Ausgaben in den ersten sieben Monaten sind dabei vielschichtig. Größere Brocken waren unter anderem die Pensionen, bei denen es zu Vorauszahlungen von 1,4 Milliarden Euro kam. Mehr Geld musste unter anderem auch für Arbeitslose ausgezahlt werden (400 Millionen Euro).
Im Finanzministerium zeigt man sich angesichts des jüngsten Berichts des Budgetdienstes nicht alarmiert, erklärte eine Sprecherin gegenüber "Heute". Immerhin seien zahlreiche Einsparungsmaßnahmen erst im Juli in Kraft getreten und sind damit noch nicht berücksichtigt worden.
Ob sich das Ziel von 18 Milliarden Euro letztlich ausgehen wird, könne man jetzt noch nicht sagen. Man werde sich aber im Rahmen liegen. Ausschlaggebend sei jetzt der Vollzug der Einsparungen, hieß es gegenüber "Heute".
Immerhin erwartet das Finanzministerium eine Summe von 6,3 Milliarden Euro, die durch neue Steuern, bzw. durch Sparmaßnahmen eingenommen werden sollen. Darüber hinaus verweist der Budgetdienst auch auf geplante Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, die noch nicht eingegangen sind.
Auch wenn das Finanzministerium noch keinen Alarm schlägt – für Österreich steht einiges am Spiel. Denn sollte der vereinbarte Rahmen von 18 Milliarden Euro nicht eingehalten werden, droht Österreich ein Problem mit der EU. Dann könnte es auch sein, dass sich Brüssel stärker in die Budgetplanung und in den Vollzug einmischt.
