Die Ergebnisse von Serienanfragen von Grünen und Freiheitlichen zu den Ausgaben der Regierung kommen für die Ampel-Koalition zur Unzeit. Während man jedem dritten Pensionisten aus Spargründen nicht die volle Inflation abgelten kann, steht die Koalition wegen exzessiver Ausgaben in der Kritik.
Wie von "Heute" berichtet, bedienstet die Regierung mittlerweile 399 Mitarbeiter – damit wurde der Rekord, der bisher von Türkis-Blau gehalten wurde (395 Kabinettsmitarbeiter im Jahr 2019), geknackt. Vizekanzler Andreas Babler alleine hat im zweiten Quartal seiner Regierungstätigkeit 11 neue Mitarbeiter eingestellt.
Darüber hinaus zeigen Zahlen, die Grünen-Aufdeckerin Alma Zadić zutage förderte, dass in 9 von 14 Ministerien Generalsekretäre – also sogenannte Schatten-Minister – bestellt wurden. Nur die vier SPÖ-Ressorts Soziales, Frauen, Verkehr und Justiz sowie das Familienministerium von Claudia Plakolm (VP) verzichten auf diesen Posten.
Die Kosten für externe Berater schlugen im zweiten Quartal mit 9,8 Millionen Euro zu Buche. Darunter waren laut der Grünen-Vizechefin zahlreiche Medientrainings und Führungskräftecoachings.
Wie die "Kronen Zeitung" (Sonntagausgabe) nun meldet, gehen auch die Auslandsreisen der Ampel ordentlich ins (Steuer-)geld. Auf 1,1 Millionen beliefen sich die Reisespesen in drei Monaten (April-Juni). Spitzenreiterin ist naturgemäß das Außenministerium von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Gesamtkosten von 261.000 Euro.
Naturgemäß gehört Reisetätigkeit zur Job Description einer Außenministerin. Hinterfragenswert in Zeiten von Sparbudgets jedoch: Meinl-Reisinger, die in sechs Monaten auch schon drei Mal in der Ukraine war, frequentierte bei Kurzstrecken-Trips teure Business-Class-Tickets, erfuhr die "Krone".
So etwa auf Flügen nach Skopje, Luxemburg oder Tel Aviv. Ihre Vorgänger reisten noch sparsam in der "Eco".
Zum Vergleich: Bundeskanzler Stocker, Europaministerin Plakolm und Staatssekretär Pröll reisten um 113.000 Euro. Am sparsamsten bisher: Vizekanzler Andreas Babler (SP), seine jüngste Reise nach New York mit Kabinettsmitarbeitern ist freilich noch nicht abgerechnet.
