Einschnitte bei den Pensionen, Streit um die Reform der Sozialhilfe und hohe Spesenabrechnungen – die Woche sorgte für ordentlich Turbulenzen in der heimischen Polit-Landschaft. Die Regierung wird für ihre Arbeit der letzten Wochen von der Bevölkerung abgestraft.
In einer brandaktuellen Polit-Umfrage, die die "Kronen Zeitung" in ihrer Sonntagausgabe publiziert, verliert die Dreier-Koalition die Mehrheit in der Bevölkerung. Laut IFDD-Studie (1.500 Befragte) legt die FPÖ auf 36 Prozent zu, die ÖVP wird derzeit auf 21 Prozent hochgeschätzt.
Die SPÖ befindet sich demnach weiter im Sinkflug. Die "Krone"-Umfrage gibt Bablers Roten gerade noch 18 Prozent. Neo-Klubchefin Leonore Gewessler lässt hingegen die Grünen aufblühen.
Die Ökos steigern sich auf elf Prozent, überholen die Neos, die von ihrer Regierungsbeteiligung kein Kapital schlagen können und bei zehn Prozent stagnieren. Die Kommunisten legen auf drei Prozent zu, müssen für den Einzug in den Nationalrat aber noch zulegen.
Bei der SPÖ gibt es intern bereits kritische Stimmen zum Kurs von Andreas Babler – etwa wegen seiner Zustimmung zum Pensionskompromiss. Am Montag tagt das Parteipräsidium im Parlament. Ein ÖVP-Stratege betont – wie berichtet – dass der Kanzler "auf Umfragen keinen Wert legt". Nachsatz: "Er tut, was er für richtig hält."
In dieser Woche wurden mehrere Polit-Umfragen publiziert. Die Werte der Freiheitlichen schwanken stark. OGM für "Servus TV" hatte die Kickl-FPÖ bei 32 Prozent und gab der Regierung Mitte der Woche noch eine (haarscharfe) Mehrheit von 51 Prozent, sah die Babler-SPÖ aber auch mit 1er vorne.
Der Vize-Kanzler weilte zuletzt in New York, übergab dort Notenblätter. Am Wochenende war er bei der Kür des neuen roten Vorsitzenden in Oberösterreich vor Ort. Zur Pensionslösung, bei der ein Drittel der Versicherten keine volle Inflationsabgeltung erhalten, hat sich Babler bisher noch nicht geäußert.
