Vor fast genau einem Jahr hat Österreich einen neuen Nationalrat gewählt – zum ersten Mal waren die Freiheitlichen auf Platz 1. Trotzdem hat es für Parteichef Herbert Kickl & Co. nicht für eine Bundesregierung gereicht, die Verhandlungen mit der ÖVP sind im Februar krachend gescheitert.
Seit 3. März ist die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt. Gleich zum Auftakt hat sie es mit einer schwierigen Wirtschaftslage und einer maroden Staatskasse zu tun – das massive Sparpaket war unabdingbar.
Die Reaktion aus der Bevölkerung fällt ernüchternd aus – das zeigt eine aktuelle OGM-Umfrage für das ServusTV-Nachrichtenmagazin "BLICKWECHSEL" (zu sehen am Donnerstag um 21.15 Uhr bei ServusTV): So zeigen sich 51 Prozent der Österreicher mit der Dreierkoalition unzufrieden. 26 Prozent finden, dass eine blau-schwarze Regierung die bessere Alternative wäre. Ein Viertel der Befragten hat sich für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.
Dieser Trend zeigt sich auch in der aktuellen Sonntagsfrage. Die FPÖ liegt auf Platz 1 und baut ihren Vorsprung weiter aus – 33 Prozent würden sie aktuell wählen (2024: 28,9 %). Die zweitplatzierte ÖVP kommt mit einem Respektabstand von elf Prozentpunkten auf gerade einmal 22 Prozent (2024: 26,3%). Auch die SPÖ verliert weiter und liegt mit 19 Prozent sogar unter der 20-%-Marke (2024: 21,1 %).
Die zwei kleinsten Parteien im Parlament können ihr Ergebnis ausbauen. Die Grünen mit Neo-Chefin Gewessler kommen auf elf Prozent (2024: 8,2 %) und springen auf Platz vier. Die NEOS verzeichnen – als einzige Regierungspartei – ein kleines Plus und holen zehn Prozent (2024: 9,1 %).
Bundeskanzler Christian Stocker hat angekündigt, bei den Pensionisten den Sparstift anzusetzen. Als Zielwert nennt er bei den Lohnverhandlungen eine Erhöhung von 2 % - dieser Wert wäre deutlich unter der aktuellen Inflationsrate von 2,7 % und würde dem Staat rund 400.000 Euro für die leere Staatskasse bringen. Pensionistenvertreter reagieren entsetzt, das sei unsozial und unverträglich.
In der Umfrage sprechen sich 55 % gegen die Ankündigung Stockers aus. In der Gruppe der über 50-Jährigen sind es gar zwei Drittel, die diesem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen.
