Die Staatsanwaltschaft Wien wird kein Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär Sepp Schellhorn von den NEOS einleiten. Das berichtet der ORF.
Im Mai hatten zwei Anwälte den Salzburger angezeigt, weil sie ihm vorwarfen, nationalsozialistische Verbrechen verharmlost zu haben. Dabei geht es um eine brisante Aussage Schellhorns in einer Fernsehsendung.
Schellhorn hatte damals erzählt, dass er wegen seines zu teuren Dienstwagens angepöbelt worden sei. Dabei habe er sich gefühlt "wie vor 85 Jahren". Für diesen Vergleich mit der NS-Verfolgung der Juden hatte sich der NEOS-Politiker wenig später entschuldigen müssen.
Schellhorn sagte damals: "Dieser sei ihm in einer 'Emotion passiert'. Es war niemals meine Absicht, jemandes Gefühle damit zu verletzen. Das Leid, das Menschen vor 85 Jahren angetan wurde, ist unvergleichbar."
Außerdem betonte er im Mai, dass er seit Monaten aus Solidarität mit jenen, denen auch heute – etwa in Israel – Gewalt und Terror angetan werden, das gelbe Band trägt.
Davor war dem pinken Staatssekretär die Wahl seines Dienstwagens um die Ohren geflogen. Er hatte sich bewusst für ein luxuriöseres Modell entschieden – "Heute" berichtete ausführlich.
Trotz der harten Kritik denkt Schellhorn aber nicht daran, zurückzutreten: "Ich habe nie daran gedacht, weil ich mich auf meine Arbeit fokussiere."
Er ist überzeugt, dass seine Arbeit in der Bundesregierung geschätzt wird und dass es einen breiten Konsens über seine Leistungen gibt.
