Kein Tag ohne neue Entwicklungen in der von Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn – im Außenministerium nur mehr "Achter-Sepp" genannt – ausgelösten Debatte über die Dienstlimousinen der Politiker.
Schellhorn hatte sich wie berichtet von einem Audi A6 auf einen A8 upgraden lassen – und zwar in der Langversion. Begründung: "mehr Beinfreiheit auf längeren Überlandfahrten". Das hatte dem für Deregulierung und damit eigentlich für Einsparungen zuständigen Politiker viel Kritik, aber auch Spott und Häme eingebracht.
Das haben auch die zahlreichen politischen Schlaglöcher, in die er sich danach manövriert hatte, nicht besser gemacht. Im Gegenteil. So hatte er in einem TV-Interview behauptet, er sei nach der Aufdeckung der Story durch "Heute" in einem Zug von Betrunkenen angepöbelt und übel beschimpft worden. Und er hatte hinzugefügt: Er habe sich gefühlt wie vor 85 Jahren. Für diesen unpassenden und geschmacklosen NS-Vergleich musste er sich später entschuldigen.
Und auch seine zuletzt bekannt gewordenen Wissens- oder Erinnerungslücken im Bezug auf den Preis, den er für die Privatnutzung der Luxuslimousine (Einstiegspreis rund 125.000 Euro – ohne Extraausstattung!) bezahlt, waren Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker.
So hatte Schellhorn in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" 1.000 Euro als monatlichen Beitrag für die Privatnutzung angegeben. In Wahrheit sind es, wie "Heute"-Recherchen ergeben haben, nur rund 500 Euro. Dafür kann er das Auto unbegrenzt und rund um die Uhr privat nutzen.
„Derartige Luxusausgaben sind im Vorfeld eines angekündigten Sparpakets nicht angemessen.“Die Grünenin ihrer Begründung der parlamentarischen Anfrageserie zu den Regierungs-Dienstlimousinen
Die Grünen nehmen die Causa "Achter-Sepp" nun zum Anlass für eine Serie an parlamentarischen Anfragen an alle Ministerien inklusive Staatssekretariaten. In der Begründung heißt es wörtlich: "Die neue Regierung hat ein umfassendes Sparprogramm in den Bundesministerien angekündigt. 1,1 Milliarden Euro sollen in den Ressorts eingespart werden. Wir gehen davon aus, dass die jeweiligen Minister:innen und Staatssekretär:innen mit gutem Beispiel vorangehen. Derartige Luxusausgaben sind im Vorfeld eines angekündigten Sparpakets nicht angemessen."
Der Fragenkatalog der Grünen umfasst 16 Fragen samt zahlreichen Unterfragen. So wollen die Grünen unter anderem wissen, ob seit dem Amtsantritt des jeweiligen Regierungsmitglieds ein neuer Dienstwagen gekauft oder geleast wurde, welches Modell und welche Extra-Ausstattung dabei gewählt wurden.
Ebenfalls beantwortet werden muss, welche Modelle von den Vorgängern genutzt wurden, wie alt der aktuelle Dienstwagen ist, wie viele Kilometer seit Amtsantritt heruntergespult wurden und ob im Ressort die Anforderungen des Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes eingehalten werden.
Nach der Diskussion über den Fall Schellhorn spielen klarer Weise auch die Kosten eine wesentliche Rolle in der Anfrage. Frage zwei lautet: "Welchen Dienstwagen nutzen Sie (bitte um Angabe des Modells samt Extra-Ausstattung, der Kosten (monatlich, gesamt und Listenpreis))?"
Nachdem Schellhorn seine Kosten für die Privatnutzung des A8 deutlich übertrieben dargestellt hatte, lautet Frage sechs: "Leisten Sie für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag?"
Spannend: Die Ressortschefs müssen zudem beantworten, ob ihre Generalsekretäre (sofern vorhanden) und Kabinettsmitarbeiter ebenfalls über Dienstautos verfügen.
Die Beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. Spätestens dann wird sich zeigen, wie viele Fälle Schellhorn es in der Regierung noch gibt …
