Neos-Staatssekretär für Deregulierung Josef "Sepp" Schellhorn ließ am Dienstag in einem Interview mit der APA aufhorchen. Der Pinke, der selbst immer wieder für Schlagzeilen sorgte – Auto-Upgrade, NS-Sager oder Sinkflug im Politranking – teilte nun gegen die FPÖ aus.
Konkret betonte er in Richtung der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Länder und Gemeinden, dass jetzt alle "liefern müssen". "Ich glaube, es ist jedem der Landeshauptleute, oder zumindest acht Landeshauptleuten bewusst, dass sie jetzt liefern müssen, weil darum hat sich diese Reformpartnerschaft, diese Regierung zusammengefunden", so Schellhorn mit Blick auf Mario Kunasek, dem einzigen FPÖ-Landeshauptmann.
Diese Aussage wollte der Freiheitliche natürlich nicht auf sich sitzen lassen und reagierte jetzt in einer Stellungnahme. Der steirische Landeschef bedauere dabei die "offensichtliche Unkenntnis Schellhorns, was die angestoßenen Reformschritte der steiermärkischen Landesregierung betrifft".
"Wenn ein Bundespolitiker schon mangelndes Gespür für die Kommunikation unter und über Reformpartnern hat, so sollte man allerdings von einem ressortzuständigen Politiker schon erwarten können, dass er um die Bemühungen der einzelnen Bundesländer um Deregulierung und Entbürokratisierung Bescheid weiß", so Kunasek.
Denn: "Während Schellhorn noch im Autokatalog geblättert haben dürfte, hat die Steiermark bereits das erste Deregulierungsgesetz in Angriff genommen. Die Landesregierung hat bereits zu Beginn des Sommers das erste Deregulierungsgesetz in Begutachtung geschickt und bereitet bereits für nächstes Jahr ein noch viel umfangreicheres zweites Gesetz vor", donnert Kunasek.
Außerdem hätten bereits zahlreiche Regierungsmitglieder das Gespräch mit dem Freiheitlichen gesucht – Schellhorn habe aber noch nicht einmal um einen Termin angefragt, führte der Blaue weiter aus.
"Die erste Testfahrt mit seinem neuen Audi A8 hätte der Herr Staatssekretär nur in der Steiermark machen müssen, um hinsichtlich Deregulierung und Entbürokratisierung viele best practice-Beispiele nach Wien mitnehmen zu können", poltert Kunasek.
Seit Beginn des zweiten Halbjahres steht der FPÖ-Landeschef zudem der Landeshauptleutekonferenz vor und werde die angestoßene Reformpartnerschaft mit allen anderen Landeshauptleuten weitertragen.
Darüber hinaus zeigte sich Kunasek verwundert über die Aussagen Schellhorns in Bezug auf das erst kürzlich abgehaltene Arbeitsgesprächs der sterischen Landtagspräsidentin mit den Staatssekretären Pröll, Leichtfried und Schellhorn. Bei dem Termin habe diese nämlich die Deregulierungs-Fortschritte aus der Steiermark in die Diskussion eingebracht. "Es stellt sich die Frage, wo der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Schellhorn in dieser Zeit war?", so Kunasek.
"Es ist zu hoffen, dass Schellhorn ehebaldigst in seine verantwortungsvolle Rolle findet und nicht nur orientierungsloses Mitglied der größten und teuersten Bundesregierung aller Zeiten bleibt. Das Projekt Deregulierung und Entbürokratisierung ist zu bedeutend für die geplagten Bürger und den Standort Österreich, um es ins materienrechtlich weitgehend unzuständige Außenministerium abzuschieben", poltert der Freiheitliche.
"Schellhorn selbst, der sich als der bekannteste Staatssekretär Österreichs bezeichnet, wünscht sich selbst, dass die Deregulierung zur Chefsache erklärt wird. In diesem Punkt ist dem Staatssekretär Recht zu geben! Bei ihm und dem Außenministerium, wo diplomatisches Geschick ein Anstellungserfordernis sein sollte, scheint es jedenfalls falsch platziert zu sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, ernsthaft darüber nachzudenken, die Agenden der Deregulierung aus dem Außenministerium herauszulösen und in ein fachlich zuständiges Ressort wie Wirtschaftsministerium oder Bundeskanzleramt zu transferieren, um rascher in die Gänge zu kommen", betont Kunasek abschließend.
