Der NEOS-Staatssekretär für Deregulierung, Josef Schellhorn, macht Ernst: Im September oder Oktober sollen erste Gesetzesnovellen kommen, die Unternehmern, Gemeinden und Bürgern das Leben erleichtern. Startpunkt ist das Abfallwirtschaftsgesetz, wo laut Schellhorn derzeit kaum noch jemand durchblickt. Auch in der Lohnverrechnung, der Gewerbeordnung, im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich soll aufgeräumt werden.
"Low-Hanging-Fruits" wie die Abschaffung von Papierausdrucken bei der Baueinreichung will Schellhorn gleich umsetzen. Parallel dazu plant er mit dem Gemeindebund ein einheitliches IT-System für alle Gemeinden. Ziel: Weniger Doppelgleisigkeiten, mehr Klarheit.
Politisch will Schellhorn Druck machen: "Wir müssen jetzt liefern. Es gibt keine Alternative", sagt er in Richtung der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Bei einem Großteil der Landeschefs sieht er auch das nötige Bewusstsein dazu.
"Ich glaube, es ist jedem der Landeshauptleute, oder zumindest acht Landeshauptleuten bewusst, dass sie jetzt liefern müssen, weil darum hat sich diese Reformpartnerschaft, diese Regierung zusammengefunden", so Schellhorn mit Blick auf Mario Kunasek, den einzigen FPÖ-Landeshauptmann.
Auch heiße Eisen spricht der NEOS-Politiker in der APA an – wie etwa eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Schellhorn sehe bei den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ jedenfalls keine einheitliche Front dagegen. "Wir müssen zumindest ehrlich darüber diskutieren", stellt der Staatssekretär klar.
Die hohe Beamten-Lohnerhöhung nennt er zudem einen "Sündenfall", eine Entlastung bei Lohnnebenkosten hält er trotzdem weiterhin für möglich, aber: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine steuerliche Entlastung bringen können."
Angesprochen auf Kritik an seiner Person gibt er sich im APA-Interview locker. Er habe sich nichts vorzuwerfen und nehme das sportlich. Mit einer Million Followern sei er halt ein beliebtes Ziel, "aber dafür bin ich der bekannteste Staatssekretär".
