Die Festspiel-Störer kommen ins Babler-Büro: Am Wochenende wurde die feierliche Eröffnung der Salzburger Festspiele von einer Störaktion überschattet. Bei der Rede von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) kam es zu heftigen Zwischenrufen von sechs Aktivisten, die mit Bannern und Slogans wie "Free Gaza now" auf das Leid in Gaza aufmerksam machen wollten – "Heute" berichtete.
Während die Polizei strafrechtlich gegen die Aktivisten vorgeht, lädt SPÖ-Chef Andreas Babler die Täter zu sich ins Büro ein – zur Aussprache. "Friedlicher Protest ist wichtig und wird ernst genommen. Ich lade die Menschen, die heute Protest erhoben haben, daher ein, in einem angemessenen Rahmen Gespräche zu führen und in den Dialog zu treten", so der Vizekanzler.
Am Montag nehmen die Palästina-Aktivisten den Roten beim Wort. "Wir nehmen Ihr Gesprächsangebot an. Nutzen Sie Ihre Vizekanzler-Position gegen den Völkermord", heißt es in einer Aussendung.
Von der FPÖ hagelt es hingegen harte Kritik. "Dass Babler nun ausgerechnet jenen eine Bühne bietet [...], ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und ein fatales Signal an alle Sicherheitsbehörden", reagierte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer auf das Vorgehen Bablers. "Statt klare Kante gegen Gesetzesbruch zu zeigen, legitimiert Babler politische Erpressung", führte er weiter aus.
Immerhin habe die Aktion auch einen Sicherheitsnotfall mitten in einem hochsensiblen Bereich ausgelöst und damit das internationale Ansehen Österreichs beschädigt. "Solche Auftritte werfen unser Land in der Weltöffentlichkeit zurück und gefährden den Ruf der österreichischen Sicherheitsbehörden. Das ist keine Zivilcourage, das ist eine gezielte Provokation gegen Staat, Polizei und Gesellschaft", donnert der Blaue.
Für Schwaighofer steht fest: "Wer einen sicherheitsrelevanten Zwischenfall verursacht, die Bevölkerung in Angst versetzt und sich bewusst über Gesetze hinwegsetzt, gehört nicht ins Vizekanzlerbüro eingeladen, sondern konsequent zur Rechenschaft gezogen."
Abschließend forderte Schwaighofer eine öffentliche Entschuldigung Bablers bei der Polizei, verstörten Gästen und der österreichischen Bevölkerung: "Wer solche Störer hofiert, hat im Parlament nichts verloren – und erst recht nichts in Regierungsverantwortung."
