Der Partei zufolge stelle die hohe Zahl an illegalen Waffen, die hierzulande laut Schätzungen im Umlauf sind, ein hohes Sicherheitsrisiko dar. Daher plädiert die Partei für ein neues Rückgabeprogramm. Personen, die im Besitz von nicht registrierten Waffen sind, sollen diese straffrei bei Waffenbehörden oder der Polizei abgeben können. Auch finanzielle Zuckerl sollen als Anreiz dienen.
Die Grünen argumentieren, dass solche Rückkauf- und Amnestieprogramme im Ausland bereits Wirkung gezeigt hätten. Demnach seien 2023 in Serbien 100.000 illegale Waffen eingesammelt worden, in Neuseeland innerhalb von einem halben Jahr 56.000. Ähnliche Programme hätte es auch in Australien, Deutschland und Frankreich gegeben.
"Internationale Beispiele zeigen uns, dass viele Menschen bereit sind, ihre illegalen Waffen aufzugeben, wenn man ihnen die Chance gibt. Also geben wir ihnen die Chance", meinte die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer.
"In Affektsituationen sollte keine Waffe da sein, die eine gefährliche Entscheidung tödlich und endgültig macht", so die Grüne. Ihr zufolge seien die Menschen sicherer, wenn sich weniger illegale Waffen im Umlauf befinden. Daher solle Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein solches Programm in Österreich umsetzen.
Konkret sieht der Vorschlag der Grünen vor, dass nicht registrierte Schusswaffen oder ähnliche Gegenstände ohne Strafe bei Waffenbehörde, Polizei oder eigens dafür lizenzierten Waffenhändlern abgegeben werden können.
Betroffene sollen finanzielle Anreize erhalten – beispielsweise in Form von Gutscheinen. Um Vertrauen zu schaffen, soll das Programm mehrere Monate dauern und auch öfter wiederholt werden.
Gleichzeitig gaben die Grünen zu bedenken, dass ein solches Programm nur ins Leben gerufen werden könne, wenn Daten über nicht registrierte Waffen vorliegen. Für den Fall, dass das Innenministerium diese nicht habe, müsse es eine Erhebung in Auftrag geben.
Die Oppositionspartei stellt in den Raum, dass nach wie vor Pumpguns im Umlauf seien, obwohl diese im Jahr 1995 verboten wurden. Auch geerbte Schusswaffen würden oft nicht registriert werden, meint die Partei. Des Weiteren müssten bei einer Anhebung des Mindestalters für besonders gefährliche Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre, solche bei jüngeren Personen eingezogen werden.
