Messenger-Überwachung, Waffenbesitzregeln, Politiker-Instagram: Diese Woche sollen etliche Gesetze durchs Parlament – der Nationalrat tagt von Mittwoch bis Freitag, bevor die Abgeordneten ab Samstag in eine 10-wöchige Sommerpause gehen.
Die Opposition hat angekündigt, mit einigen Regierungsvorhaben hart ins Gericht zu gehen. Die Grünen kritisieren etwa die Pläne der Ampel-Koalition zu einer Reform des Waffenrechts als "halbherzig" und "mutlos".
"Eine echte Verschärfung des Waffenrechts wäre das Gebot der Stunde. Der Regierung fehlt aber offenbar der Mut dazu, bis jetzt gibt es nur die Ankündigung minimaler Anpassungen", erklärte die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, am Dienstag. Daher würden die Grünen einen Dringlichen Antrag für eine wirkliche Verschärfung des Waffengesetzes im Nationalrat einbringen, so Zadić.
„Privatpersonen mit Waffen sollen zur Ausnahme werden“Alma ZadićGrüne Justizsprecherin
Rund 370.000 Waffenbesitzer gibt es in Österreich, zusammen verfügen sie über 1,5 Millionen Schusswaffen. Zadić sieht darin ein großes Sicherheitsrisiko und fordert ein grundsätzliches Umdenken: "Privatpersonen mit Waffen sollen zur Ausnahme werden." Sie fordert zudem, dass Waffenbesitz an strenge Eignungstests und regelmäßige Kontrollen gebunden wird.
Zudem wollen die Grünen mehr Engagement der Regierung beim Schutz vor der Rekordhitze sehen. Auch wenn es derzeit wieder kühler ist – in Österreich wurden Anfang Juli Temperaturen bis knapp 40 Grad gemessen. Leonore Gewessler, Klubchefin und Klimaschutzsprecherin der Grünen, sieht es als besonders besorgniserregend an, dass sich Wohnungen und Klassenzimmer zum Teil auf über 30 Grad aufheizen und die Menschen dieser Hitze schutzlos ausgeliefert seien.
"Ich kann und will mich nicht damit abfinden, dass sich Politik an diese Zustände gewöhnt", so Gewessler: "Die Menschen brauchen Schutz vor der Hitze, aber die Bundesregierung streicht den Klimaschutz zusammen und investiert Milliarden in Betonprojekte."
„Die Menschen brauchen Schutz vor der Hitze, aber die Bundesregierung streicht den Klimaschutz zusammen und investiert Milliarden in Betonprojekte“Leonore GewesslerGrünen-Chefin und Klubobfrau
Kritisch haben die Grünen auch den angekündigten Beschluss der Messenger-Überwachung auf der Agenda. "Staatliche Spionagesoftware ist der falsche Weg: Solche Werkzeuge sind rechtlich nicht haltbar und technisch nicht machbar", so Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.
Eine Beschränkung auf das Mitlesen einzelner Nachrichten sei "Wunschdenken", namhafte Experten hätten das als unmöglich bezeichnet.
Hier sind sich die Grünen einig mit der FPÖ – auch die Freiheitlichen wetterten am Dienstag gegen die Messenger-Überwachung als "Überwachungsfantasie der ÖVP".
