Während Österreichs Schüler seit diesem Freitag allesamt in den Sommerferien sind, haben die Parlamentarier noch eine Woche vor sich, die es in sich hat. Von Mittwoch bis Freitag muss eine rappelvolle Tagesordnung abgehandelt und so manch brisantes Gesetz beschlossen werden.
Zum Auftakt der Sitzung wird es eine von der SPÖ gestaltete Aktuelle Stunde geben, der Donnerstag startet mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist am Freitag an der Reihe.
Zurück zur Auftaktsitzung am Mittwoch: Dort wird es allen voran um die umstrittene Messenger-Überwachung gehen. Die DSN bekommt dadurch die Möglichkeit, auch verschlüsselte Kommunikation zu überwachen, um besonders schwerwiegende und verfassungsgefährdende Angriffe zu verhindern.
Nicht zuletzt müssen satte 140 Gesetze angepasst werden, um dem neuen Grundrecht auf Information Rechnung zu tragen. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz fällt am 1. September insbesondere die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit aus der Bundesverfassung.
Am Donnerstag geht es um die nicht weniger umstrittene Teilpension (mehr dazu hier), ein neues Tabakverbot, das "Dick-Pic-Verbot" sowie das generelle Heiratsverbot für Personen unter 18 und Personen, die in einem engeren Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen.
Am Freitag soll die Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 fallen. Die Integration erleichtern soll ein neuer "Orientierungsunterricht" für zugewanderte schulpflichtige Kinder. Gibt letztlich noch der Geschäftsordnungsausschuss rechtzeitig Grünes Licht, könnte am Freitag auch der "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" formal eingesetzt werden.
Getagt wird dann erst wieder ab 9. September, wobei die erste Nationalratssitzung für den 24. September anberaumt ist.
