Bereits seit längerer Zeit hatte Innenminister Gerhard Karner gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Messenger-Überwachung gefordert. Nun dürfte sich die Bundesregierung offenbar geeinigt haben. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll das Paket am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und anschließend vorgestellt werden.
Konkret soll es Ermittlern künftig möglich sein, Gefährder durch die Überwachung ihrer privaten Handydaten leichter ins Visier nehmen zu können. Man habe damit einen "Meilenstein in der Terrorabwehr" gesetzt, stellt Karner klar.
Klar ist, dass die Überwachung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein soll. So müssen die Ermittler etwa einen begründeten Verdacht haben, dass eine Person einen Terroranschlag plant. Durch einen Drei-Richter-Senat kann die Messenger-Überwachung schließlich angeordnet werden.
Falls es im Laufe eines Jahres zu mehr als 30 Fällen der Anwendung kommt, ist ein Sonderbericht im zuständigen Untersuchungsausschuss erforderlich. Die Überwachung von Gefährdern darf ausschließlich dann erfolgen, wenn sie für Ermittlungszwecke zwingend notwendig ist und im Einklang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen steht.
Noch vor dem Sommer soll die gesetzliche Grundlage dafür im Parlament beschlossen werden und mit 1. Jänner 2025 schließlich in Kraft treten. Vorab müssen auch technische Rahmenbedingungen geschaffen werden. "Es liegt noch viel harte Arbeit vor uns, aber wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen", wird Karner in der "Krone" zitiert.
