Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz zieht die Bundesregierung nun Konsequenzen. "Wir haben heute drei ganz wesentliche Punkte im Ministerrat beschlossen", so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zu Beginn.
Neben den Verschärfungen beim Waffengesetz wurde auch das Pensionspaket mit einer neuen Teilpension und Nachhaltigkeitsmechanismus und die Gefährderüberwachung verabschiedet, erklärte der ÖVP-Chef.
"Wir haben vor einer Woche etwas erlebt, was wir bis dato zu diesem Tag für unmöglich gehalten haben. Wir haben versprochen, dass wir die richtigen Lehren aus dieser Tat ziehen", nahm Bundeskanzler Stocker Bezug auf den Amoklauf. Neben den schärferen Waffengesetzen sei es nun wichtig, die betroffenen Menschen zu unterstützen. Dafür wurde auch ein Entschädigungsfonds in der Höhe von 20 Millionen Euro eingerichtet.
Außerdem "legen wir einen klaren Fokus auf Prävention", so der Kanzler. Die Anzahl der Schulpsychologen werde in den kommenden drei Jahren verdoppelt. Darüber hinaus soll es verpflichtende Beratungsgespräche mit den Eltern von Schülern geben, die die Schule abbrechen oder wenn eine Suspendierung droht.
"Wir können den Schmerz der Angehörigen nicht lindern, aber wir können und wir müssen Verantwortung übernehmen und das tun wir jetzt", betonte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). "Wir verschärfen das Waffenrecht – umfassend und grundlegend", so der SPÖ-Chef.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte zudem, dass Schule "immer ein sicherer Ort sein" muss. Neben den bereits genannten Maßnahmen werde man deshalb auch die "Polizeipräsenz an den Schulen erhöhen und stärken", so die Neos-Chefin.
Darüber hinaus wurde auch die Messengerüberwachung beschlossen. Künftig soll es Ermittlern dadurch möglich sein, die Überwachung privater Handydaten leichter ins Visier zu nehmen. Innenminister Gerhard Karner sprach im Vorfeld des Ministerrats von einem "Meilenstein in der Terrorabwehr".
Die Überwachung ist aber nur unter bestimmen Voraussetzungen möglich. Ermittler müssen einen begründeten Verdacht haben, dass eine Person einen Terroranschlag plant. Zudem muss die Überwachung durch einen Drei-Richter-Senat angeordnet werden.
"Es war uns immer wichtig eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Da gab es eine Vielzahl an Bedenken, die wir eingebracht haben", so Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. "Ich freue mich, dass wir den Rechtsschutz stärken und einen sehr engen Einsatz der Software garantieren können. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Menschen gewährleisten zu können", führte sie weiter aus.
Schon vor dem Ministerrat gab es heftige Kritik an dem Beschluss. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sehe in der Messenger-Überwachung "nichts anderes ist als der Einstieg in die totale digitale Überwachung der Bevölkerung". In einer Aussendung erinnerte der Freiheitliche, dass "selbst Juristen, Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen und IT-Experten die Pläne von ÖVP-Innenminister Karner scharf kritisiert hatten".
