Im Ministerrat am Mittwoch hat die Bundesregierung auch die Regierungsvorlage zum bereits angekündigten Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Penisbildern beschlossen. Der parlamentarische Prozess kann damit starten.
Gelten soll das Gesetz ab dem 1. September. In einer Aussendung betont Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), dass dieser Schritt "längst überfällig" gewesen sei.
"Wir müssen Frauen besser vor sexueller Belästigung schützen –offline und online. Mit der heute übermittelten Regierungsvorlage stellen wir strafrechtlich klar, dass unaufgeforderte Penisbilder nicht übermittelt werden dürfen. Frauen können sich so in Zukunft entschieden wehren und klarmachen: Das ist verboten! Wenn das nicht aufhört, dann zeige ich dich an! Das ist ein längst überfälliger Schritt. Denn Dickpics ungefragt aufs Handy zu bekommen, ist ein invasiver Übergriff in die Privatsphäre und löst bei Betroffenen neben Ärger oft auch Hilflosigkeit, Ekel und Scham aus", so die Ministerin.
"Denn 'Dickpics' ungefragt aufs Handy zu bekommen, ist ein invasiver Übergriff in die Privatsphäre und löst bei Betroffenen neben Ärger oft auch Hilflosigkeit, Ekel und Scham aus", erklärt Sporrer.
In Zukunft ist es durch die Änderung dann strafbar, Genitalbilder unaufgefordert „im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht".
Wer diese Bilder unerwünscht über SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofortnachrichten, Postings oder via Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth teilt, muss mit Strafen rechnen.
Sollten die Bilder einvernehmlich verschickt werden, komme es natürlich zu keiner Kriminalisierung, heißt es. Doch die bloße Präsenz auf einer Dating-Plattform stelle diese Einvernehmlichkeit nicht dar.
