Die österreichischen Justizanstalten stoßen an ihre Grenzen, das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch hervor – wir berichteten. Demnach waren im Jahr 2024 insgesamt 18.150 Personen in heimischen Gefängnissen untergebracht – mehr als die Hälfte davon ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Wie aus der Anfragebeantwortung durch Justizministerin Anna Sporrer hervorgeht, waren zahlreiche Einrichtungen im vergangenen Jahr dauerhaft überbelegt.
Besonders voll war es in den Justizanstalten Stein, Wien-Josefstadt, Graz-Jakomini und Innsbruck. Die durchschnittliche Monatsbelegung lag konstant über 10.000 Personen – mit Spitzenwerten im Oktober und Dezember. Insgesamt waren 23 Anstalten zumindest zeitweise mit über 100 Prozent ihrer Regelkapazität belegt.
Die Haft kostet: Die durchschnittlichen Nettokosten betrugen im Jahr 2024 bereits 183 Euro pro Person – insgesamt entstanden dem Steuerzahler Kosten in der Höhe von 38,39 Millionen Euro. "Fast 200 Euro kostet ein Häftling bereits", poltert der FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch und kritisiert "Kuschel-Justiz, die Häftlinge mit Biokost verwöhnt" und den Fakt, dass Häftlinge immer Privat- und somit Klassenpatienten sind "und der Steuerzahler für diese aufgeblähten Behandlungskosten der Betroffenen aufkommt."
Während das ärztliche Personal 2024 vollständig besetzt war, herrscht bei anderen Berufsgruppen akuter Mangel: Nur 83 Prozent der vorgesehenen Planstellen für den psychologischen Dienst waren besetzt, im sozialen Dienst waren es knapp 87 Prozent. Als Reaktion wurden zahlreiche Recruiting-Maßnahmen gestartet.
Auch bei der Justizwache gibt es Engpässe. Von 3.446 Planstellen waren mit Jahresende 2024 rund 93 Prozent besetzt. Immerhin konnten 177 neue Beamte gewonnen werden. Für 2025 sind zehn Grundausbildungslehrgänge geplant.
