Meinl-Reisinger im ORF

"Auf Messers Schneide" – Ministerin fürchtet Eskalation

Israel greift seit dem 13. Juni iranische Militär- und Nuklearanlagen an. Die USA könnten sich bald beteiligen – NEOS-Außenministerin nimmt Stellung.
17.06.2025, 22:22
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Die israelische Armee startete am frühen Freitagmorgen den Großangriff "Rising Lion" (sich erhebender Löwe). Nach ihren Angaben waren rund 200 Kampfflugzeuge daran beteiligt, rund hundert Ziele im Iran wurden attackiert, darunter in der Hauptstadt Teheran, die Atomanlagen Natanz, Isfahans und Araks. Der von Israel so bezeichnete Präventionsschlag kam nicht unerwartet. US-Präsident Trump führt Verhandlungen über das Atomprogramm des Irans, nachdem er ein vorheriges Abkommen in seiner ersten Amtszeit aufgekündigt hatte.

Israel blickte kritisch auf die Verhandlungen und hatte mehrmals mit einem Luftschlag gegen den Iran gedroht. Israels Premier Benjamin Netanyahu rechtfertigte die Angriffe mit einer existenziellen Bedrohung. Israel traf offenbar um die 100 Ziele im Iran, darunter vor allem Luftabwehr-Stützpunkte und Atomanlagen. Zudem wurden bei den Angriffen gezielt Nuklearforscher und Militärführer eliminiert. Als Reaktion feuerte der Iran hunderte Raketen auf Israel ab, einige davon schlugen in Tel Aviv ein und verursachten Schäden sowie Verletzungen.

"Ich hoffe, dass alle zur Vernunft kommen"

Am späten Dienstagabend nahm in der ORF-"ZIB" bei Moderator Armin Wolf Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zu den Entwicklungen Stellung. "ich würde sagen, es steht auf des Messers Schneide", so Meinl-Reisinger zum Risiko, dass auch die USA den Iran militärisch angreifen könnten. Die Vorbereitungen dazu seien "offensichtlich in Gang, das ist sehr beunruhigend". Nicht wisse man, ob dies ein Mittel zum Erzeugen von Druck sei, den Iran zu einem Atomabkommen zu bewegen – "oder ob es tatsächlich weitergehend ist".

"Ich hoffe, dass alle zur Vernunft kommen", so die Außenministerin, sie appelliere wie ihre europäischen Amtskollegen und -kolleginnen zur Deeskalation, man stehe für Diplomatie zur Verfügung. Es sei auch im Interesse Österreichs, dass der Iran keine Atombombe bekomme, so Meinl-Reisinger. Der Weg dahin sei das Entscheidende, und er berge ein Risiko, insbesondere wenn weitere Länder wie die USA einsteigen würden. Es bestehe die Gefahr, dass aus dem Krieg "ein weiterer Brandherd wird für die Region", sie appelliere zu einer politischen Lösung.

Warum gebe es gegen die Angriffe auf den iran keinen offiziellen Protest aus dem Westen? "Ich wollte das nicht so verstanden wissen, als ob ich das kleinreden würde", so die NEOS-Chefin. "Mir ist sehr bewusst, dass dieser Krieg schrecklich ist, und dass Zivilistinnen und Zivilisten auf beiden Seiten darunter leiden." Trotzdem könne sie den Angriff Israels auf den Iran nicht mit jenem von Russland auf die Uktraine vergleichen. Russland spreche der Ukraine die Eigenständigkeit ab und führe einen "wirklich völkerrechtswidrigen Angriffskrieg", hieß es.

Im Fall des Krieges zwischen Israel gebe es dagegen einen "Nebel des Krieges", der sich nicht so einfach durchblicken lasse, so Meinl-Reisinger. "Ich bin überzeugt, dass beide Seiten Völkerrecht brechen", so die Außenministerin, die Sicherheitsinteressen Israels seien aber etwas, das auch Österreich immer betont habe. Die Urananreicherung des Iran gebe Anlass zur Sorge und das iranische Regime spreche Israel das Existenzrecht ab, so Meinl-Reisinger. Sie sehe den Weg heraus nur mit einem politischen und diplomatischen Abkommen.

{title && {title} } red,20 Minuten, {title && {title} } 17.06.2025, 22:22