Die Stimmung im Nationalrat am Montag war aufgeheizt. Bei der Generaldebatte zum Budget kam es zu zahlreichen Zwischenrufen. Negativer Höhepunkt: Für FPÖ-Vize Dagmar Belakowitsch gab es einen Ordnungsruf. Nun fordern die Neos ihren Rücktritt.
Grund dafür ist eine Aussage während einer Rede von Neos-Klubchef Yannick Shetty. Dieser hatte angesichts der freiheitlichen Kritik am Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von seinem Besuch im ukrainischen Ort Butscha erzählt. 2022 begingen russische Soldaten dort Kriegsverbrechen.
Shetty wurde aber durch mehrere Zwischenrufe aus der FPÖ-Fraktion unterbrochen. "Da habt ihr viel Spaß gehabt dabei, gell?", kam unter anderem von Belakowitsch. Der pinke Klubchef kritisierte den Kommentar der Freiheitlichen umgehend, bezeichnete diesen als "widerlich". Für ihren Zwischenruf erhielt Belakowitsch einen Ordnungsruf durch den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP).
Damit aber nicht genug, denn jetzt fordern die Neos Belakowitsch zum Rücktritt auf. "Wer Massaker verharmlost, hat keinen Platz in der österreichischen Innenpolitik. Wer angesichts von Massengräbern in der Ukraine zynische Bemerkungen macht, hat im österreichischen Parlament nichts verloren. Solche Entgleisungen beschädigen das Ansehen Österreichs und verhöhnen die Opfer von Putins Angriffskrieg", so die stellvertretende Klubobfrau Martina von Künsberg Sarre.
"Belakowitsch hat mit ihrem Zwischenruf eine rote Linie ganz weit überschritten und muss umgehend zurücktreten. Gleichzeitig erwarten wir von Herbert Kickl eine öffentliche Entschuldigung im Namen der FPÖ für das unpassende Verhalten. Wir lassen uns das Ansehen unseres Landes nicht von der FPÖ in den Dreck ziehen", führt die Pinke weiter aus.
Auch Neos-EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter verurteilt den Zwischenruf scharf: "Als ich vor Ort in Butscha war, hat der Übersetzer zu weinen begonnen, als der Bürgermeister von den Gräueltaten berichtete. Das vergisst man nicht. Doch die FPÖ hat für schwerste Gräueltaten offenbar nichts anderes als Gelächter übrig. Das habe ich auch erlebt, als ich im Parlament über die getöteten Kinder in der Ukraine berichtet habe – aus den Reihen der Freiheitlichen ist Gelächter gekommen."
Noch am Montag hatte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos Konsequenzen gefordert: "Die rote Linie der Geschmacklosigkeit und Widerlichkeit ist klar überschritten, wenn man ermordete Menschen und vor allem Kinder sowie das Leid ihrer Eltern ins Lächerliche zieht. Wer eine solche Geisteshaltung an den Tag legt, hat im Hohen Haus und in der Politik nichts verloren. Dagmar Belakowitsch hat Konsequenzen zu ziehen, wir fordern Parteichef Herbert Kickl zudem auf, sich öffentlich im Namen der FPÖ zu entschuldigen."
Belakowitsch selbst bezeichnete die Kritik an ihrer Aussage, für die sie im Parlament einen Ordnungsruf kassiert hatte, als "unberechtigt". "Ich habe nicht Massengräber ukrainischer Zivilisten verächtlich gemacht oder mich Opfern gegenüber geringschätzig geäußert. Was ich mit meinem Zwischenruf kritisiert habe, war die ausgelassene Stimmung der Delegation im Rahmen dieser Reise. Dort ist von Betroffenheit nichts zu erkennen: Selfies, sich zuprosten und lachende Gesichter! Das ist unangebracht", so die FPÖ-Politikerin. Yannick Shetty ist auf den von ihr vorgebrachten Fotos allerdings nicht zu sehen.
