Die Bundesregierung dürfte bei der geplanten Messenger-Überwachung vor einer Einigung stehen. Nach APA-Informationen aus Verhandlerkreisen könnte bereits am Mittwoch ein Ministerratsvortrag beschlossen werden, vorausgesetzt, noch offene Forderungen der NEOS werden erfüllt.
Die NEOS hatten zuletzt noch Fragen zu den Software-Anbietern und möglichen Sicherheitslücken. Eine Einigung sei aus Sicht der Partei möglich, aber noch nicht gesichert. "Es bleiben noch einige Stunden für intensive Verhandlungen. Die noch ausstehenden Punkte sind zwingende Voraussetzung für eine verfassungskonforme Lösung. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, eine solche zu erreichen", heißt es aus pinken Verhandlerkreisen.
Konkret geht es um drei zentrale Forderungen: Erstens wird eine richterliche Kontrolle verlangt, etwa durch die Einführung eines Richtersenats für die Genehmigung von Einsätzen. Zweitens müsse die verwendete Software "intensiv geprüft" und so beschränkt werden, dass sie ausschließlich Messenger-Inhalte auslesen kann, ohne andere Systeme zu beschädigen. Drittens werden "strengste Konsequenzen" bei einem missbräuchlichen Einsatz der Überwachung gefordert.
Nach einer von den NEOS durchgesetzten achtwöchigen Begutachtungsphase fanden in den vergangenen zwei Wochen intensive Gespräche statt. Zahlreiche Kritikpunkte aus der Begutachtung seien dabei bereits berücksichtigt worden, heißt es weiter. Insgesamt soll es mehr als zwei Dutzend Änderungen geben, berichtet die "Kleine Zeitung". Dazu zählen eine Beschränkung auf maximal 30 Anwendungsfälle pro Jahr, eine stärkere parlamentarische Kontrolle sowie eine deutlich erweiterte Rolle des Rechtsschutzbeauftragten im Innenministerium.
Scharf kritisiert wurde der Entwurf von Amnesty International und epicenter.works. Die Stellungnahmen bezeichneten den Vorschlag als "verfassungsrechtlich hochbedenklich" und betonten, dass er den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes nicht entspreche.
Auch der Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, äußert Kritik. "Der Einsatz staatlicher Spionagesoftware – sogenannter Bundestrojaner – ist und bleibt ein gefährlicher Dammbruch. Das Missbrauchspotential ist enorm, die technische Umsetzung unsicher und die verfassungsrechtlichen Bedenken sind längst nicht ausgeräumt", warnt Zorba.
