Der Budgetbeschluss im Nationalrat beschert dem ORF einmal mehr einen Geldsegen. Der Staatssender darf von 2027 bis 2029 zu den 710 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich auf 35 Millionen aus den Beitragseinnahmen zugreifen.
Einzige Bedingung: Bis 2029 muss er ORF Sport+, ORF 3 und Radio-Symphonieorchester (RSO) weiterhin betreiben. Mini-Wermutstropfen: 2026 werden ihm zehn Millionen Bundeszuschuss für ORF Sport+ und RSO gestrichen.
Bei der Budgetdebatte im Nationalrat erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach Abschaffung der umstrittenen Haushaltsabgabe und einer Budgetfinanzierung des ORF. Die derzeitige Situation stelle eine "einzigartige Wettbewerbsverzerrung" dar.
Brisant: Bei der Debatte fehlte ausgerechnet der zuständige SPÖ-Medienminister Andreas Babler.
Am Dienstag ist indes das oberste Aufsichtsgremium des Senders, der Stiftungsrat, erstmals in neuer Besetzung zusammengetreten. Heinz Lederer, Sprecher des SPÖ-Freundeskreises, löst Lothar Lockl (Grüne) als Vorsitzenden ab. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium Gregor Schütze (ÖVP).
Seitens der FPÖ sind u.a. Peter Westenthaler und Jurist Christoph Urtz im Stiftungsrat vertreten.
"Programm ist der zentrale Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags! Wir werden uns mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die gesamte Breite des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF erhalten bleibt. Angesichts der Sparvorgaben, die schon 2025 eingepreist werden müssen, ist das eine Mammutaufgabe", so der neue Vorsitzende Lederer. Er gelobte zudem, die Print und Privatmedien mit einbinden zu wollen, um and "Studientag" die Zukunft des Medienstandorts zu besprechen und ungehindertem Abfluss von Werbegeld aus dem österreichischen Markt entgegenzuwirken.
Vize Schütze legte in seiner Stellungnahme ebenfalls den Fokus auf Sparsamkeit: "Unabhängigkeit ist ein zentraler Auftrag des ORF und die Haushaltsabgabe sichert diese auch wirtschaftlich ab. Das ist zugleich aber auch eine Verpflichtung für ein tägliches Leistungsversprechen für den ORF. Aber der ORF muss auch sparsamer und effizienter werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die die Haushaltsabgabe bezahlen, auch schuldig.
Heinz Lederer, geboren am 3. Jänner 1963, verheiratet und Vater von drei Söhnen, ist ein langjähriger und anerkannter Kommunikationsexperte in Österreich. Mit seiner umfassenden Erfahrung, unter anderem aus seiner früheren Position als Kommunikationschef der SPÖ, bringe er tiefgehendes Wissen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Stakeholder-Kommunikation, Krisenkommunikation sowie strategische Beratung mit, heißt es seitens des ORF.
Der studierte Jurist Gregor Schütze gründete nach Stationen als Direktor für Marketing und Finanzen bei ATV Privat TV sowie als Pressesprecher und Kabinettschef-Stellvertreter im Bundesministerium für Finanzen und Inneres 2016 seine eigene PR-Agentur. Er ist seit 2018 Mitglied des ORF-Stiftungsrats. Der gebürtige Oberösterreicher lebt mit seiner Frau und vier Kindern in Wien.
