So viel vorweg: Der ORF-Beitrag von 15,30 Euro pro Monat gilt auch in den nächsten Jahren. Einnehmen darf der ORF daraus maximal 710 Millionen Euro. Im März hatte der ORF moniert, dadurch 220 Millionen Euro zusätzlich einsparen zu müssen.
Denn: Alle Einnahmen über diesen 710 Millionen wandern auf ein Sperrkonto. Jetzt macht die Regierung im Budgetbegleitgesetz (BBG) eine Ausnahme.
Demnach darf der Küniglberg 2027 bis 2029 bis zu 35 Millionen Euro mehr aus den Beitragseinnahmen verwenden. Im Gegenzug müssen Radio-Symphonieorchester auf zehn Millionen Euro verzichten. Das berichtet der "Standard".
Der neue Paragraf 20a listet die Bedingungen für den Erhalt dieser 35 Millionen Euro auf.
Das heißt konkret: Der noch im März von der Regierung verordnete strenge Sparkurs wird aufgeweicht. Der Druck aus dem ORF auf die handelnden Personen ist offenbar zu groß geworden, sie sind eingeknickt. Denn ursprünglich hätte die Einnahmensgrenze 750 Millionen Euro betragen sollen. Auf diese Summe kommt man jetzt also beinahe wieder.
Dementsprechend gibt es auch schon Kritik: "Der ORF arbeitet nicht sparsam genug, bekommt dafür zusätzliches Geld und muss im Gegenzug 'sparsam arbeiten'. Dieses Spiel kann man ewig fortführen", schüttelt ein Medienexperte im "Heute"-Gespräch den Kopf über diese Medienpolitik der Regierung.
Und was sagt Medienminister Andreas Babler (SPÖ) zu dieser Kritik? "Die Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des ORF wird vom Rechnungshof geprüft. Zudem hat der Stiftungsrat die Budgetkontrolle. Und der Medienminister ist selbstverständlich im engen Austausch mit dem ORF-Generaldirektor", sagt seine Sprecherin.
