Grünen-Kritik im Nationalrat

"Sind die Dummen" – Gewessler zerlegt Regierungspläne

Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler ging am Mittwoch mit Finanzminister Marterbauer und dessen Budget scharf ins Gericht.
Newsdesk Heute
14.05.2025, 11:53
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Nach Herbert Kickl übte auch Grünen-Hoffnung und ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler schärfste Kritik am vorgelegten Doppelbudget der Bundesregierung. "Sie sind gerade hier gestanden und haben gesagt, wir können uns das leider nicht mehr leisten. Sie haben das Paket als unausweichlich und unvermeidlich beschrieben. Da haben Sie nicht die ganze Geschichte erzählt, Sie haben Dinge unter den Tisch fallen lassen", donnerte sie Richtung Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und schickte sich an, das Bild aus ihrer Perspektive zu vervollständigen.

Danach holte sie zu einem Rundumschlag aus:

"Ihre Regierung ist offensichtlich der Meinung,...

  • ... wir können uns Milliarden an Straßenbau leisten. Naturschutzgebiet völlig egal.
  • ... wir können uns die Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwägen weiter leisten, klimaschädliche Subventionen zahlen.
  • ... wir können es uns weiter leisten, Tech-Konzerne ohne gerechten Beitrag zu besteuern."

"Das halte ich für einen Irrtum", hielt die kolportierte Nachfolgerin von Werner Kogler bestimmt fest: "Die Zeche zahlen unsere Kinder und Enkel."

"Sind jetzt die Dummen"

Es gehe um die Menschen, die von diesen Sparmaßnahmen konkret betroffen seien: "Es geht um die Familie, die auf 1000 Euro im Jahr verzichten muss, damit man den Gemeinden das Geld, das für den Klimaschutz gedacht war, für Straßenbau nachschmeißt und die Parteifreunde in Wien weiter durchs Naturschutzgebiet betonieren können. Es geht darum, dass die jungen Menschen in unserem Land auf ein Jahr Freiheit und das gratis Klimaticket verzichten müssen, damit die italienischen Frächter weiter subventioniert durch unser Land fahren können. Und, dass diejenigen, die das Klima schützen, jetzt die Dummen sind, die Zeche zahlen, damit die Techgiganten aus den USA weiter fette Gewinne einstreifen können."

Gewessler rechnet hart mit dem Budget ab: "Umweltschädlich ist dieses Paket durchgängig, sozial ist daran sicher nix… Sie haben dort gespart, wo der geringste Widerstand zu erwarten war: bei den Kindern, sowohl was die Leistung betrifft als auch die Lebensgrundlage betrifft. Die sind leiser als die Techkonzerne und italienischen Frächter."

Grüne Kampfansage

Das sei nicht nur zukunftsvergessen. Die gesetzen Maßnahmen seien auch nicht wie dargestellt Notwendigkeiten und Zwänge, sondern die politischen Entscheidungen und Prioritäten der türkis-rot-pinken Regierung.

"Sie werden Ihrer Verantwortung in diesem Bereich nicht davonlaufen können. Sie kürzen auf dem Rücken der Menschen, Sie kürzen auf dem Rücken unserer Lebensgrundlage, damit einige wenige weiter fossile Projekte verfolgen können. Sie kürzen unserem Land die Zukunft weg. Das werden wir als Grüne nicht einfach so hinnehmen", schließt Gewessler mit einer Kampfansage.

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 14.05.2025, 11:58, 14.05.2025, 11:53
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