Die parlamentarischen Usancen geben den Abgeordneten einen Tag Zeit, um das von der Regierung vorgelegte Budget zu prüfen. Am Mittwoch folgte die Debatte – und schon ab der ersten Minute ging es im Nationalrat heiß her.
FPÖ-Chef Herbert Kickl trat als Erster ans Rednerpult und zerriss Finanzminister Markus Marterbauers Vorlage als "Machwerk mit schwülstigem Titel":
"Der Bund ist pleite, die meisten Länder sind pleite, die Gemeinden sind pleite, die Krankenkassen sind pleite! Und wissen Sie was: Jeder einzelne von den Menschen in Österreich, die wissen das. Und noch viel schlimmer, die spüren das alle", hielt er dem Roten, der in Spuckweite neben ihm saß, vor.
"Und deshalb: Nein, Nein und noch einmal Nein! Sie sind nicht die großen Problemlöser, als die sich darstellen. In Wahrheit sind Sie die Problemverursacher und -vergrößerer."
Die Vertrauensbasis zur Bevölkerung sei zerstört, weshalb Marterbauers Appell für einen Schulterschluss ins Leere laufen würde: "Sie tragen die Punze des Versagens und des Vertrauensbruchs auf Ihrer Stirn". Folgend beschimpfte er Finanzminister Marterbauer als "Kurpfuscher" – das brachte ihm knapp zwei Stunden später einen Ordnungsruf durch den blauen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein.
Danach schoss sich der Blaue, der selbst gerne Kanzler geworden wäre, auf die gesamte Regierung ein: "Das ist die ultimative Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Steuerzahler".
Statt Einsparungen vorzuleben, hätte sich die Ampel zur teuersten Regierung aller Zeiten aufgeblasen: "21 Privilegierte mit eigenem Mitarbeiterstab und standesgemäßem Fuhrpark". Kickl hielt dabei auch den NEOS den Spiegel vor, kritisierte die Anschaffung eines Audi A8 "Edition Staatssekretär mit extra Beinfreiheit für den langbeinigen Sepp" scharf: "Ich meine, geht's noch?!"
Die Bevölkerung müsse nun für die Sünden der Regierung "Buße tun" und diese "grausige Suppe auslöffeln". Er hätte alles anders und natürlich besser gemacht, beteuert Kickl im Laufe seiner langen Rede weiters. Seine bekannte Linie: von Migranten nehmen. Geld für Integrationsprojekte ist für Kickl verschwendet: "Bringen eh nichts".
Die gesamte Regierung sei eine "Totalkapitulation", schimpfte der Oberblaue: "Sie haben sich selber und Österreich aufgegeben. Ihr Zug ist der Zug nach nirgendwo, das wird kein gutes Ende nehmen. Ich sage Ihnen eines: Wir als Freiheitliche setzen alles daran, Ihre Zeit als Regierung so kurz wie möglich zu halten."
Übrigens: Die FPÖ machte im Laufe der weiteren Debatte klar, dass der Sanierungspfad der Regierung noch zu zahm ist. "So wird das nichts", sagte Arnold Schiefer später, forderte schnellere und schärfere Einsparungen.
