Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag das neue Doppelbudget 2025/26 präsentiert – und dabei einen strikten Sparkurs angekündigt: 6,4 Milliarden Euro sollen heuer eingespart werden, 8,7 Milliarden im nächsten Jahr. "Der Zustand des Staatshaushalts ist besorgniserregend", so Marterbauer im Parlament.
Gespart wird an vielen Ecken: Der Klimabonus fällt weg, Förderungen werden gekürzt, die Verwaltung muss schlanker werden. Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden 2026 und 2027 nicht mehr an die Inflation angepasst. Auch die E-Card-Gebühr steigt.
Doch ausgerechnet Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung und Einsparungen, sorgt für Unmut: Sein Staatssekretariat und ein neu geschaffenes NEOS-Sonderbüro zur Regierungskoordinierung schlagen 2025 mit 1,6 Millionen Euro zu Buche – 2026 sogar mit 1,7 Millionen.
Wie aus einem internen E-Mail von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hervorgeht, das "Heute" vorliegt, wurden für das Sonderbüro (fünf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt) diese Extra-Millionen freigeschaufelt.
Bei ÖVP und SPÖ übernehmen Staatssekretäre die Koordinierungsaufgaben – ohne zusätzliches Büro. Insgesamt wird sich das Budget des Außenamts auf 655,7 Millionen Euro belaufen. "Wir leisten damit einen Beitrag zum Konsolidierungspfad, aber auf vernünftige und schrittweise Art, die unsere volle Funktionsweise weiterhin sicherstellt", so die Außenministerin. 2026 stehen ihrem Haus dann nur noch 619,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Das interne E-Mail von Außenministerin Meinl-Reisinger sorgt aber auch für Gesprächsstoff: Während quer durch Österreich Leistungen gekürzt werden, richten sich die NEOS ein eigenes Koordinierungsbüro mit Millionenbudget einrichten.
Die politische Botschaft – besonders für Familien, die auf Unterstützung warten – könnte brisanter kaum sein. Die große Sparrunde trifft fast alle – doch ausgerechnet der für Einsparungen zuständige Staatssekretär bekommt neue Mitarbeiter, einen neuen A8 und postet sich dann beim Verspeisen eines Luxus-Steaks mit Rotweinbegleitung.
Die Regierung hat das Doppelbudget für 2025 und 2026 in nur zehn Wochen aus dem Boden gestampft. Zwei Drittel der Maßnahmen sind Einsparungen, ein Drittel zusätzliche Einnahmen.
Die größten Brocken: Abschaffung des Klimabonus (2 Milliarden Euro), Kürzungen bei Förderungen (1,3 Milliarden), Einsparungen in der Verwaltung (1,1 Milliarden) und höhere Beiträge staatsnaher Betriebe (600 Millionen).
Weitere Maßnahmen: Erhöhung der Bankenabgabe, Beitrag der Energiewirtschaft, Anhebung der Tabak- und Glücksspielsteuer. Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst.
