Der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sorgt für heftige Diskussion im Nationalrat. Vor allem von der FPÖ gibt es scharfe Kritik an dem Termin – FPÖ-Vize Susanne Fürst brachte deshalb eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian Stocker ein.
Die FPÖ will darin unter anderem wissen, was das Kommen des ukrainischen Präsidenten kostet, welche Persönlichkeiten bei den Gesprächen anwesend sind und ob es weitere Hilfsleistungen an die Ukraine geben werde.
In einer Stellungnahme vor der Beantwortung rechnete FPÖ-Vize Susanne Fürst mit der Regierung ab: "Von Montag bis Mittwoch haben wir die Budgetdebatte – eine der wichtigsten Sitzungen der Legislaturperiode", leitete sie ein. Teile der Regierung seien nun aber nicht anwesend und würden mit dem Staatsbesuch von den zahlreichen Kürzungen ablenken wollen.
Darüber hinaus sei der Besuch auch budgetrelevant, denn kein unbedeutender Teil der Staatskasse "wandert in die Ukraine". Kaum ein Cent der Milliarden Euro werde für die Lösung des Problems verwendet, sondern fließe in die Verteidigung – "Milliarden, die in der EU und Österreich fehlen", so Fürst.
Neben der finanziellen Belastung bringe der Besuch auch ein "noch viel größeres" sicherheitspolitisches Risiko mit sich. Denn anstelle sich "aus dem Krieg herauszuhalten", habe die Regierung "genau das Gegenteil" gemacht – "der Krieg wurde von Tag eins zu unserem erklärt", polterte die Freiheitliche.
Wer dabei glaube, dass die Neutralität Österreich schütze, liege falsch. "Die Neutralität, wie sie die Regierung verkörpert, schützt uns nicht. [...] Die Neutralität wurde von der Regierung tot getrampelt", donnerte Fürst.
Nach drei Jahren sei man nun in einer gefährlichen "Eskalationsstufe" angelangt. Die Dreierkoalition würde das aber nicht mitbekommen und zum Zeitpunkt der "totalen Eskalation" den ukrainischen Präsidenten einladen. "Das ist verantwortungslos", so Fürst abschließend.
Eine Antwort auf die insgesamt 45 Fragen gab es von Bundeskanzler Christian Stocker zudem nicht. Immerhin war er nicht im Nationalrat anwesend, sondern erwartete Selenskyj im Bundeskanzleramt. Stattdessen musste Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) einspringen und sich der Anfrage der Freiheitlichen stellen.
"Österreich verurteilt den Angriffskrieg Putins scharf", betonte Pröll gleicht zu Beginn. Die Ukraine verteidige nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Werte Europas. "Für uns ist klar, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten müssen und wollen. Für Frieden braucht es aber beide Seiten. Putin lehnt seit Beginn die Gespräche ab", führte der Staatssekretär weiter aus.
Es dürfe keine Täter-Opfer-Umkehr geben, betonte der Staatssekretär. Darüber hinaus stünde auch die österreichische Neutralität der Unterstützung der Ukraine nicht im Wege.
"Der Besuch des Präsidenten erfolgte auf Grundlage einer dauerhaft bestehenden Einladung seit 2022", so Pröll. Organisiert sei das Treffen über "reguläre Dienstwege" und "etablierte diplomatische Wege" worden.
Wie üblich werden nicht nur Bundespräsident Alexander Van der Bellen, sondern auch Bundeskanzler Christian Stocker und weitere Regierungsmitglieder bei dem Treffen anwesend sein, erklärte der Staatssekretär.
Im Vordergrund der Gespräche stünden unter anderem der Wiederaufbau der Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu gehöre auch die Unterzeichnung einer politischen Absichtserklärung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit für den Wiederaufbau der Ukraine. "Ziel ist es, die österreichische Wirtschaft beim Wiederaufbau strategisch zu platzieren", führte Pröll aus. Eine finanzielle Vereinbarung würde es aber nicht geben.
Bei den Kosten gab es von Pröll keine genaue Antwort. Die Zuständigkeit würde nämlich beim Außenministerium und der Präsidentschaftskanzlei liegen. Eine Abrechnung liege zudem noch nicht vor.
Weitere Besuche von ukrainischen Politikern in Österreich seien in den nächsten Monaten zudem nicht geplant – ebenso wenig wie Reisen österreichischer Politiker in die Ukraine. "Dies kann aber auch nicht völlig ausgeschlossen werden", betonte Staatssekretär Pröll.
