Hoher Staatsbesuch am Montag: Der ukrainische Präsident Selenskyj reist am Montag nach Österreich und wird sich unter anderem mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) austauschen.
Im Vorfeld des Besuchs gab es in der Nationalratssitzung scharfe Kritik von der FPÖ. Parteichef Herbert Kickl betonte, dass der Staatsbesuch die Demokratie und die Neutralität Österreichs gefährden würde.
Deshalb werde es auch eine dringliche Anfrage zum Staatsbesuch geben, denn "unsere Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten, warum Österreich seine außenpolitische Glaubwürdigkeit verspielt, die Neutralität begräbt und damit die eigene Sicherheit aufs Spiel setzt", erklärte Kickl zudem in einer dazugehörigen Aussendung.
Die Aussagen Kickls wollte man in der ÖVP aber nicht unkommentiert lassen. "Wer Staatsbesuche skandalisiert, trägt nichts zu Frieden bei", betonte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nur wenige Minuten später.
Die FPÖ versuche den Staatsbesuch zu "skandalisieren" und spreche zwar viel von Neutralität, "hat sie aber nie auch nur im Ansatz verstanden". "Denn Neutralität bedeutet nicht Isolation. Neutralitätspolitik braucht Diplomatie. Und genau dafür steht die Volkspartei. Bundeskanzler aus den Reihen der Volkspartei haben sowohl mit Putin als auch mit Selenskyj gesprochen. Denn Frieden entsteht durch Gespräche mit beiden Seiten", so der ÖVP-Politiker.
"Wer allerdings Diplomatie skandalisiert und es zum außenpolitischen Dogma erklärt, sich in einer 'Festung Österreich' zu verschanzen und nicht mit beiden Seiten zu sprechen, der trägt am allerwenigsten zu einem Ende des Krieges bei", erklärte Marchetti.
Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) äußerte sich kurz zur Kritik Kickls. "Wenn man das als Zerstörungswerk an der Neutralität bezeichnet, dann hat man die Neutralität nicht verstanden", richtete er sich an die FPÖ. "Österreich war, ist und wird auch in Zukunft ein Ort der Gespräche bleiben und Neutralität heißt nicht, dass man zwischen Täter und Opfer nicht mehr unterscheiden kann", fuhr der Kanzler fort.
Neos-Klubchef Yannick Shetty kritisierte vor allem die dringliche Anfrage von FPÖ-Chef Herbert Kickl: "In einer der sensibelsten Sitzungen dieses Jahres anlässlich des Gedenkens der Opfer von Graz, lässt die FPÖ jeden Anstand vermissen. Während Regierung und Opposition gemeinsam den Betroffenen Respekt zollen und an Lösungen gegen weitere Gewalt arbeiten, versucht die FPÖ mit einer dringlichen Anfrage zum Besuch des ukrainischen Präsidenten, die Tagesordnung für ihre parteitaktischen Spiele zu nutzen. Ich bin zutiefst enttäuscht, dass sich ihre Rufe nach Zusammenhalt so rasch als Scheinheiligkeit herausstellen."
Die Freiheitlichen würden auf "parteitaktische Manöver" Manöver setzen". "Wer es noch vor dem Tagesordnungspunkt anlässlich des Gedenkens für nötig hält, eine dringliche Anfrage zu einem höchst parteipolitisch-motivierten Thema einzubringen, zeigt, dass ihm jede Form von staatspolitischer Verantwortung fremd ist", so Shetty.
