Das Parlament gedachte am Montag zu Beginn der Plenarsitzung der Opfer des fürchterlichen Amoklaufs an einer Grazer Schule mit elf Toten am vergangenen Dienstag.
Nach einer Schweigeminute gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Regierungserklärung ab. Ich stehe hier vor Ihnen schweren Herzens", begann er. Der Amoklauf sei eine "nationale Tragödie": "Er stellt eine Zäsur da."
Eine Gesellschaft, in der Schulen ein Ort der Sicherheit sein sollten, werde durch diese Tat tief erschüttert. "Gerade in solchen Situationen müssen wir zusammenstehen", so Stocker: "Ich bitte Sie alle: Reichen wir einander die Hand. Zeigen wir, was Österreich ausmacht. In diesen schweren Stunden ist Menschlichkeit unsere stärkste Kraft."
"Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere Schulen noch sicherer machen. Wie wir junge Menschen mit psychischen Problemen früher erreichen. Und natürlich auch, was wir gesetzlich nachschärfen müssen, um die Menschen in unserem Land besser schützen zu können."
„Wir werden aus dieser Tragödie lernen, das verspreche ich.“Christian StockerBundeskanzler (ÖVP)
Die Regierung komme dieser Verantwortung nach. Diese Woche werde ein umfassendes Maßnahmenpaket im Ministerrat beschlossen. Das umfasse unter anderem einen Entschädigungsfonds für die Betroffenen, Erleichterungen bei der Matura für die Schülerinnen und Schüler der Grazer Schule, eine erhöhte Polizeipräsenz vor Schulen zumindest bis Ende des Schuljahrs. Ein ganz wesentlicher Schritt sei zudem eine Verschärfung des Waffengesetzes, betonte Stocker.
"Dieses Maßnahmenpaket ist ein erster Schritt. Natürlich wissen wir: Nichts wird die zehn Menschen, die wir verloren haben, zurückbringen. "Aber wir werden aus dieser Tragödie lernen, das verspreche ich", erklärte Stocker. Und Österreich werde zeigen, was es ausmacht: "Mitmenschlichkeit, Verantwortung, Zusammenhalt."
Nach dem Kanzler ergriff Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) das Wort. Niemand könne den Angehörigen der Opfer sowie den Schülerinnen und Schülern der betroffenen Schule ihren Schmerz nehmen. "Meine Brust ist eng, mein Hals schnürt sich zusammen, mein Herz ist gebrochen", erklärte Babler sichtlich bewegt.
„Es gibt keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren eine Schrotflinte kaufen können sollte.“Andreas BablerVizekanzler (SPÖ)
"Jedes Kind in Österreich muss in Sicherheit aufwachsen und leben können", so Babler. Tun wir genug dafür? Die schmerzhafte Antwort sei: "Es war nicht genug", sagte der Vizekanzler. Die Regierung werde nun unter anderem das Waffengesetz verschärfen: "Es gibt keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren eine Schrotflinte kaufen können sollte."
Nach Babler ergriff Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) das Wort. Eine Frage stehe im Raum, für die es wahrscheinlich nie eine Antwort geben werde – die Frage des Warums.
Die Regierung habe die Verantwortung, Konsequenzen aus der schrecklichen Tat zu ziehen. Man müsse alles daran setzen, solche Taten künftig bestmöglich zu verhindern. Meinl-Reisinger betonte insbesondere die Maßnahmen im Bildungs- und Präventionsbereich, die noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden sollen.
Nichts mache die schreckliche Tat wieder gut. Keine Maßnahme werde den Schmerz lindern. Aber die Regierung nehme ihre Verantwortung wahr, alles zu tun, um die Sicherheit zu erhöhen, so die Außenministerin.
