In zwei Wochen übergibt Werner Kogler die grüne Parteispitze an Leonore Gewessler. Einen seiner letzten Auftritte als Grünen-Chef nutzte er, um über den Amoklauf in Graz, den Nahost-Konflikt und den Sparkurs der Regierung zu sprechen. Am Sonntag war Kogler zu Gast in der ORF-Pressestunde.
Aus aktuellem Anlass begann die Sendung mit Fragen zur jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt. "Das hat die Welt gerade noch gebraucht", kommentierte Kogler in einem ironischen Ton. Was aus seiner Sicht zu tun wäre: Die EU solle geschlossen auf die Konfliktparteien einwirken. Sollte die Existenz eines Staates wirklich bedroht sein, sei Selbstverteidigung vertretbar – allerdings verwies der Grünen-Chef auf das Völkerrecht, das eingehalten werden müsse. Zugleich betonte er, dass alles dafür getan werden müssen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt.
Angesprochen auf den Amoklauf in Graz, erwähnte der Grünen-Chef eingangs, dass er es beeindruckend fand, wie Gesellschaft und Politik mit der schrecklichen Tat umgegangen sind.
Als politische Konsequenz forderte Kogler eine Prinzipienumkehr: "Freiheit von Waffen und nicht Freiheit für Waffen. Wieso brauchen Private in der Regel gleich mehrere Waffen ohne einen psychologischen Test?" Konkret sprach er sich für ein generelles Waffenverbot für Privatpersonen – mit "sinnvollen Ausnahmen" für z.B. Jäger und Sportschützen oder bei konkreter Bedrohung (z.B. Morddrohungen) – aus.
"Mindestens genauso wichtig" seien der Ausbau von Schulpsychologen sowie die Gewaltpräventionsarbeit mit Schulabbrechern.
Kritik von Kogler gab es an Betreiber von sozialen Medien: "Es ist unerträglich, dass die Radikalisierung frei Haus in den Kinderzimmern stattfindet – dort gibt es überhaupt keine Regeln." Der Grünen-Chef lobte das EU-Gesetz über digitale Dienste ("Digital Services Act"), das die Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen regelt und ein transparentes und faires digitales Umfeld schaffen soll, insbesondere durch strengere Regeln für sehr große Dienste.
Sollte sich eine Plattform wie Tiktok nicht an das Gesetz halten, müsse es möglich sein, dass so eine Plattform abgedreht wird. "Hier wird die Demokratie angegriffen", so Kogler.
Da das von der Regierung vereinbarte Doppelbudget bereits nächste Woche beschlossen wird, nutzte der Grünen-Chef die Gelegenheit, seine Sichtweise zu präsentieren.
Er kritisierte das "unintelligente Kürzen" der Bundesregierung – etwa bei Sozial- und Familienleistungen. Es sei "völlig pervers und desaströs", dass umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg erhöht werden – das mache 3,5 Milliarden Euro im Jahr aus, rechnete der Grüne vor. "Die Perversion an die Spitze getrieben", sei, dass "für fette SUVs und Klein-LKWs" weitere umweltschädliche Subventionen eingeführt werden.
Abschließend sprach der Ex-Vizekanzler über seine Pläne nach der Amtsübergabe an Leonore Gewessler. Er wolle Nationalratsabgeordneter bleiben, aber dennoch an der Spitze des Grünen Parlamentsklubs bleiben – etwa als Stellvertreter von der neuen Parteichefin. Das Amt des Bundespräsidenten strebe er nicht an: "Ich kann es mir nicht vorstellen, weil ich noch nie länger als ein halbes Jahr vorausgedacht habe."
