Es ist fix: Nach der entsetzlichen Amok-Tat von Graz mit elf Toten und dreitägiger Staatstrauer will die Regierung kommende Woche im Ministerrat ein Maßnahmenpaket ausrollen, das einerseits die Opferfamilien unterstützt, andererseits aber ähnliche Taten künftig verhindern soll – "Heute" berichtete ausführlich.
"Nach so einer schrecklichen Tat kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt gilt es, daraus Maßnahmen abzuleiten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass sich solche Gewalttaten wiederholen. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein – Orte, an denen unsere Kinder unbeschwert wachsen und lernen können", kommentierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Man werde im Ministerrat ein Maßnahmenpaket beschließen, das sowohl zur Prävention von Gewalttaten durch Schusswaffen als auch zur Stärkung der Sicherheit an Schulen beitragen werden, kündigte der Kanzler an.
Am Samstag war Stocker Gast im Ö1-Mittagsjournal. Der Amoklauf am 10. Juni sei eine "Tragödie" gewesen, die das Land verändert habe. "Es war eine dunkle Stunde, die für immer Teil unserer Geschichte bleiben wird", sagte der Kanzler. Die Tat habe gezeigt, dass auch Österreich keine "Insel der Seligen" sei, weswegen nun Konsequenzen gezogen werden müssen.
So könnte etwa der Umstand, dass Waffen ab 18 Jahren erlaubt sind, hinterfragt werden. Ob das Alterslimit erhöht wird, beantwortete der Kanzler nicht direkt: "Das Waffengesetz gehört verschärft – das kann im Alterslimit, der Eignungsvoraussetzungsprüfung oder der Art der Waffe bestehen. Wahrscheinlich wird alles zusammen angebracht sein, zu überlegen."
Nach dem Amoklauf am 10. Juni hat sich die Regierung auf einen 9-Punkte-Plan geeinigt:
➤Entschädigungsfonds für betroffene Angehörige, um Begräbniskosten, psychologische Betreuung und Maßnahmen für das BORG Dreierschützengasse abdecken zu können.
➤Größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura inkl. der Möglichkeit ohne mündliche Matura abzuschließen in der betroffenen Schule.
➤Verstärkte Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen bis zum Ende des Schuljahres.
➤Es soll mehr Schulpsychologen geben; mit Schulabbrechern soll es Gespräche geben
➤Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen.
➤Neue, strenge Social-Media-Regeln für Kinder und Jugendliche.
➤Gefährdete Teenies sollen engmaschiger beobachtet werden.
➤Das Bildungsministerium arbeitet neue Präventionskonzepte für Schulen aus.
➤Nach der Peinlich-Posse um den beim Musterungs-Psychotest durchgefallenen Attentäter soll es künftig einen besseren Austausch der Daten zwischen den Bundesbehörden geben. Gefährdete Personen sollen demnach schwerer an Waffen kommen. Arthur A. war zwar untauglich, kam aber an eine Waffenbesitzkarte.
Der Umstand, dass der Amokläufer aus psychologischen Gründen für das Bundesheer untauglich, für einen Waffenschein aber tauglich war, sorgt für Unmut. Auch das soll sich künftig ändern, kündigte Stocker an. "Die Behörden müssen Zugang zu relevanten Daten haben", so der Kanzler. Bei der Erteilung von Waffenbesitzkarten soll also künftig bei anderen Behörden nachgefragt werden, ob gegen die Person etwas vorliegt – etwa psychologische Bedenken.
Physischen Barrieren (z.B. Detektoren) erteilte der Kanzler mehr oder weniger eine Absage: "Einen Hochsicherheitstrakt Schule wird es nicht geben können. Schulen werden immer ein offener Ort bleiben." Sehr wohl gebe es aber Verbesserungsbedarf. Die Sicherheit der Schüler werde jedenfalls am Geld nicht scheitern, so Stocker.
Der Bundeskanzler sprach auch über den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und dem Iran: "In vielen Regionen der Welt geraten die Dinge aus dem Lot." Man habe aus dem Iran zuletzt Hinweise erhalten, dass das dortige Atomprogramm nicht mehr den Vereinbarungen entspreche.
Auf die Frage, ob er Verständnis für die Aktionen Israels habe, antwortete der Kanzler: "Mein Zugang ist: Mit Gewalt werden Konflikte nie gelöst. Die Diplomatie ist gefragt, und ich hoffe, dass wir auch in diesem Konflikt zu einer diplomatischen Lösung zurückfinden. Krieg und Aggression sind keine Lösung." Dennoch müsse eine diplomatische Vereinbarung die Sicherheit Israels berücksichtigen, stellte Stocker klar.
